Hypo: Justiz hat nach Anzeige von BZÖ-Petzner Ermittlungsverfahren gegen Organe der Hypo und der BayernLB eingeleitet

Wien/Klagenfurt (OTS) - Spannende neue Entwicklungen gibt es in der
Causa Hypo Alpe Adria: Wie der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg.
Stefan Petzner heute, Donnerstag, bekannt gibt, hat die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Organe
der Hypo Alpe Adria und der BayernLB eingeleitet. Grundlage des
Ermittlungsverfahrens, welches die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf
Anfrage bestätigt hat, ist eine Anzeige Petzners vom Oktober 2012
wegen Untreue, Bilanzfälschung, fahrlässiger Beeinträchtigung von
Gläubigerinteressen, und Verletzung der Informationspflicht. Die
Anzeige richtete sich in erster Linie gegen den ehemaligen Vorstand
der Bank, Dr. Franz Pinkl, den ehemaligen Hypo-Aufsichtratschef, Dr.
Michael Kemmer, sowie weitere Organe der Hypo Alpe Adria und der
BayernLB. In einer ergänzenden Sachverhaltsdarstellung von Dezember
2012 werden zudem unter anderem auch der ehemalige Finanzminister DI
Josef Pröll und Präsident Dr. Wolfgang Peschorn wegen des Verdachts
der Untreue und des Amtsmissbrauchs angeführt.

"Die Anzeige und das nunmehr eingeleitete Ermittlungsverfahren bergen
gehörigen Sprengstoff, weil es dazu beitragen wird, die wahren
Ursachen und Hintergründe der Pleite der Hypo sowie der
Notverstaatlichung ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen
dafür zur Rechenschaft zu ziehen", zeigte sich Petzner überzeugt und
führt zur Anzeige aus, dass diese sich im Kern um den Entzug von über
1,1 Milliarden Euro Kapital durch die BayernLB im November und
Dezember 2009 sowie das umstrittene PwC-Wertgutachten von Oktober
2009 drehe.

In der Anzeige wird dazu der Verdacht geäußert und durch zahlreiche
Unterlagen und Schriftstücke dokumentiert, dass Dr. Franz Pinkl "im
Zusammenspiel mit Organen der Bayrischen Landesbank die Hypo Alpe
Adria Bank vorsätzlich und bewusst in den Konkurs getrieben hat, um
so die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich zu
erpressen." Und weiter: "Erhärtet wird dieser Verdacht nicht nur
durch den Entzug von Kapital im November und Dezember 2009 und die
dazu NICHT erfolgte Information an den Hypo-Aufsichtsrat, sondern
auch durch ein von Pinkl beauftragtes Asset-Screening bei
PriceWaterhouse Coopers (PwC), welches im Oktober 2009 mutwillig
veröffentlicht wurde, was zur Verunsicherung der Kunden und Sparer
der Bank führte, die in der Folge enorme Summen und Spareinlagen von
der Hypo Alpe Adria abzogen, was wiederum die finanzielle Schieflage
und folgende Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria massiv
beschleunigte."

So heißt es in der Anzeige konkret: "Es besteht der Verdacht, dass
die Kündigung der (...) den Kapitalbeträgen zu Grunde liegenden
Kreditvereinbarungen durch die BayernLB zur Unzeit erfolgt ist bzw.
diese Kündigung überhaupt erst durch die Gesellschafterstellung der
BayernLB möglich wurde. Daher ist die strafrechtliche Verantwortung
des Vorstandes (unter anderem § 153 StGB) welcher diese, zur Unzeit
bzw. auf Grund der Gesellschafterstellung erfolgte Kündigung
zugelassen hat, zu untersuchen, da diese Kündigungen offensichtlich
zum Schaden der Hypo Alpe Adria Bank erfolgt sind." Und mit Verweis
auf § 255 und § 81 des Aktiengesetzes: "Als Vorstand der Hypo Alpe
Adria wäre Dr. Franz Pinkl überdies dazu verpflichtet gewesen, den
Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria Bank über diesen erfolgten
Liquiditätsentzug umgehend zu informieren (...)." In diesem
Zusammenhang wird auch auf die diesbezügliche Nicht-Information an
den Aufsichtsrat durch den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, Dr.
Michael Kemmer von der BayernLB und die strafrechtliche Relevanz
dessen aufmerksam gemacht.

Schließlich wird wegen der "Nicht-Berücksichtigung des im
PwC-Gutachten angeführten (zusätzlichen) Wertberichtigungsbedarfes"
auch der Verdacht geäußert, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2008
"nicht korrekt" erfolgt sei, womit unter anderem der Verdacht der
Bilanzfälschung und der fahrlässigen Beeinträchtigung von
Gläubigerinteressen bestehe.

Abschließend merkt Petzner an, nun die Ermittlungstätigkeiten der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt genauestens zu verfolgen, denn so
Petzner, "das ist eine ganz heiße Kiste, wo Kontrolle besser als
Vertrauen ist. Wegen der politischen Dimension sind politische
Interventions- und Beeinflussungsversuche alles andere als
auszuschließen."

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