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"Die Presse" - Leitartikel: Die Vermögensteuer wird am Sterbebett kassiert, von Gerhard Hofer

Ausgabe vom 20.12.2012

Wien (OTS) - Wozu eine effiziente und unbürokratische Pflege? Es ist doch viel einfacher, neue Steuern einzutreiben. So funktioniert der real existierende Sozialstaat.

Es ist ein Thema, über das wir in unserer Gesellschaft nicht gern reden. "Schambehaftet" nennt es ein Mitarbeiter der Caritas. Die Rede ist von der Pflege alter Menschen. Ein Tabuthema. Denn wer redet schon gern darüber, die Kontrolle über sein Leben zu verlieren, auf fremde Hilfe angewiesen zu sein und von anderen Menschen gepflegt zu werden? Knapp eine halbe Million Menschen sind in Österreich davon betroffen. Noch. In 15 Jahren werden es fast doppelt so viele sein. Und weil dieses Thema eben so gar nicht in unsere blitzblanke Wohlfühlwelt passt, schaut auch keiner so genau hin, wie das Ganze denn geregelt ist in diesem Land. Spätestens wenn man selbst davon betroffen ist, merkt man es. Aber dann ist es schon zu spät.
Dann merkt man etwa, dass man bei der Pflege zum Bittsteller degradiert wird, der um Sozialhilfe "ansucht". Und je nach Bundesland wird dieser Bitte mehr oder weniger gnädig nachgekommen. In der Steiermark mehr, in Tirol weniger. Es wird wohl keiner behaupten, dass die Tiroler im Alter um so vieles rustikaler sind als die Steirer. Vielmehr könnte man zur Erkenntnis gelangen, dass in Tirol der Steuer-Euro öfter umgedreht wird, in der Steiermark hingegen die Mentalität herrschen könnte: Das Geld aus Wien holen wir uns ab. Dann merkt man etwa, dass soziale Gerechtigkeit in Österreich neun Mal unterschiedlich definiert wird. Im Burgenland ist es völlig egal, ob man reich oder arm ist, jeder zahlt für die mobile Pflege gleich viel. Soziale Staffelung wie in den meisten Bundesländern gibt es nicht.
Aber man muss gar nicht zwischen den Bundesländern vergleichen. Nicht dass einer auf die Idee kommt, in Wien koste eine Stunde mobiler Pflege überall gleich viel. Es kommt natürlich darauf an, wer pflegt. Ist es der SPÖ-nahe Verein Wiener Sozialdienste oder die Caritas, ist es der SPÖ-nahe Verein Sozial Global oder das ÖVP-nahe Hilfswerk? Man darf dreimal raten, wer von der Stadt Wien für die gleiche Leistung ein wenig mehr bezahlt bekommt.
Die ÖVP-dominierten Bundesländer sorgen natürlich wieder für ausgleichende Gerechtigkeit, fördern "ihre" Hilfsorganisationen etwas großzügiger. So funktioniert er eben, der real existierende Sozialstaat.
Doch während sich dieser Sozialstaat zu einem erklecklichen Teil selbst pflegt, bleibt für die Menschen am Ende viel zu wenig übrig. Die Selbstbehalte steigen, immer mehr Österreicher verlieren im Alter ihr gesamtes Vermögen. Denn wer das Pech hat, sehr alt und pflegebedürftig zu werden, der wird vom Staat zur Kassa gebeten. Und zwar bis zum letzten Cent, wenn es sein muss. 80 Prozent der Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden, müssen Sozialhilfe beantragen. Mit diesem Antrag erteilen sie dem Staat gleichzeitig das Recht, auf ihr Vermögen zuzugreifen.

Wer heute nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lechzt, sollte wissen, dass es diese Erbschaftssteuer in Wahrheit ohnehin gibt. Und sie beträgt mitunter 100 Prozent, wie Sozialpolitiker zynisch anmerken. Wer klug ist, verschenkt sein Hab und Gut beizeiten. Der Notar seines Vertrauens hat alle Eventualitäten in petto. Dass es Wege gibt, dem ungerechten Sozialstaat zu entrinnen, weiß also nicht nur Gérard Depardieu.
Und der Weg, den Bund und Länder einschlagen, führt vermutlich ohnehin nach Frankreich. Die Pflege müsse durch eine Vermögensteuer finanziert werden, fordern SPÖ-Politiker. Dann werden endlich auch jene zur Kassa gebeten, die sich jahrelang für ihre Familienmitglieder aufopfern und diese nicht ins Pflegeheim stecken, sondern zu Hause betreuen. Dann werden endlich alle gleich zur Kassa gebeten. Das nennen wir dann soziale Gerechtigkeit.
Wer glaubt, dass sich die Länder künftig bei der Finanzierung der Pflege in die Karten schauen lassen, glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann. Es geht um Macht und um sehr viel Geld.
Was bleibt, sind überbordende Bürokratie, parteipolitische Klüngel und zu wenig Geld für die, die es nötig haben. Denn die Pflege ist ein schambehaftetes Thema. Es schämen sich leider die Falschen.

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