Musiol: Demokratiepaket ist nicht einmal ein kleiner Wurf

Utl.: Opposition wurde bei Verhandlung nicht eingebunden =

Wien (OTS) - "Nachdem über das Demokratiepaket ewig diskutiert wurde,
ist nun nicht einmal ein kleiner Wurf herausgekommen", kritisiert die
demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Das
demokratiepolitische Signal ist außerdem verheerend, wenn nicht
einmal die Oppositionsparteien, geschweige denn demokratiepolitische
Initiativen in diese Verhandlung eingebunden wurden und SPÖ und ÖVP
quasi hinter verschlossenen Türen einen Minientwurf ausgehandelt
haben."

"Mit diesem Paketchen sind wir noch weit von einer echten
Volksgesetzgebung entfernt", meint Musiol. Die Grünen sind etwa für
eine zwingende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren eine bestimmt
Anzahl an Unterschriften erreicht hat und es beim Dialog zwischen
VolksbegehrerInnen und Parlament zu keinem Ergebnis im Sinne des
Volksbegehrens gekommen ist. "Obwohl die ÖVP in der Person von
Sebastian Kurz und die SPÖ in Person von Barbara Prammer das
ebenfalls immer gefordert haben, wurde es nicht umgesetzt.
Offensichtlich wurden die fortschrittlichen Kräfte in den beiden
Parteien von den jeweiligen Klubobleuten zurückgepfiffen."

"Zu begrüßen ist die angekündigte Aufwertung der Vorzugsstimmen.
Allerdings muss sichergestellt werden, wie die Vorzugsstimmen am
Stimmzettel zu vergeben sind. Wird der Name angekreuzt oder muss der
Name hingeschrieben werden. Darüber hinaus muss darauf geachtet
werden, dass man mit diesem System ein geschlechtergerechtes Ergebnis
fördert. Dies wäre etwa durch doppelte Vorzugsstimmen - eine für
einen Kandidaten, eine für eine Kandidatin - denkbar", erläutert
Musiol.

Erfreut zeigt sich Musiol, dass zumindest einige Forderungen der
Grünen erfüllt wurden, wie etwa die Möglichkeit Volksbegehren im
Internet zu unterstützen, die Einführung der zentralen
WählerInnenevidenz und BürgerInnenanfragen an MinisterInnen.

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