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Österreichische Ärztekammer nimmt Art.-15a-Vereinbarung zur Kenntnis

Stärkung des niedergelassenen Bereichs und Entlastung der Spitäler werden begrüßt - weitere Einbindung erwartet

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer nimmt die heute von den Landeshauptleuten getroffene politische Entscheidung zur Art.-15a-Vereinbarung über eine Struktur- und Finanzierungsreform des österreichischen Gesundheitssystems zur Kenntnis. Sie begrüßt die Ergänzung dieses Staatsvertrages, wonach der niedergelassene Bereich gestärkt und somit die Spitäler, insbesondere die Spitalsambulanzen, entlastet werden sollen. Die Ärztevertretung sieht dies als Ergebnis ihres Agierens in den letzten Monaten.

Unverändert lehnt die Österreichische Ärztekammer das geplante Zielsteuerungssystem mit der Einrichtung neuer bürokratischer Strukturen ab, ebenso die vorgesehenen Ausgabendämpfungen und die damit verbundene Ausgabendeckelung.

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages wurde Mittwoch ein Rahmen paktiert, der weitere Gesetze auf Bundes- und Länderebene zur Folge hat. Die Österreichische Ärztekammer erwartet, dass die Politik jetzt ihre Ankündigung wahr macht und die Ärztekammer sowie die ärztliche Expertise bei der Erarbeitung der Umsetzungs- und Begleitgesetze einbezieht.

Da die heute unterzeichnete Grundsatzvereinbarung Interpretationsspielräume offen lässt, wird die Österreichische Ärztekammer gegenüber der Politik besonderes Augenmerk darauf legen, dass es in der Umsetzung zu keinen Verschlechterungen der wohnortnahen und patientenorientierten Versorgung kommt und die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte entlastet werden.

Die zukünftigen Regelungen werden wesentlich in die Gesundheitsversorgung der Länder eingreifen. Nachdem damit regionale Aspekte im Vordergrund stehen, wird den Landesärztekammern eine zentrale Rolle zukommen. Davon werden auch die nächsten Schritte der Landesärztekammern im kommenden Jahr, etwa am 16. Jänner 2013, abhängen. (MS)

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