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Scheuch-Urteil: BZÖ-Bucher schreibt allen Kärntner Spitzenpolitikern und fordert Unterschrift unter Ehrenerklärung

Kärnten braucht mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit in der Politik

Klagenfurt (OTS) - In Reaktion auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz gegen den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Obmann Uwe Scheuch hat der Kärntner BZÖ-Bündnisbmann NRAbg. KO Josef Bucher heute ein Schreiben an alle Obleute der Kärntner Parteien, Landesregierungsmitglieder und Spitzenkandidaten verschickt und fordert darin alle auf, eine dem Brief beigelegte Ehrenerklärung zu unterfertigen.

Im Brief schreibt Bucher, es herrsche in Kärnten eine "Vertrauenskrise", daher brauche es "ein eindeutiges, glaubwürdiges und nachhaltiges Bekenntnis zu mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit in der Politik. Über alle Parteigrenzen hinweg". Bucher weiter: "Wir vom BZÖ Kärnten sind diese Woche einen Schritt voraus gegangen und haben eine verpflichtend abzugebende Ehrenerklärung für alle BZÖ-Kandidatinnen und BZÖ-Kandidaten für die Landtagswahl 2013 beschlossen. Mit dieser Ehrenerklärung verpflichtet sich jeder unser Kandidaten, ausschließlich zum Wohle des Landes und nicht zum eigenen Vorteil zu handeln, im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung mit sofortiger Wirkung zurückzutreten sowie sein gesamtes, bis dahin bezogenes Politiker-Einkommen zurückzuzahlen. Ich habe gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedern des Landesparteivorstandes des BZÖ Kärnten diese Ehrenerklärung bereits unterzeichnet." Mit dem Schreiben lädt Bucher nun alle Kärntner Parteivorsitzenden, Regierungsmitglieder und Spitzenkandidaten ein, sich der Initiative anzuschließen und die dem Brief beigelegte, überparteilich formulierte, Ehrenerklärung zu unterzeichnen und bis 31. Dezember 2012 an das BZÖ zu retournieren.

Der Kärntner BZÖ-Bündnisobmann: "Das heutige Urteil zeigt, wie notwendig, richtig und wichtig diese Initiative ist. Ich hoffe, wir schaffen ein gemeinsames Bekenntnis in Kärnten für eine Politik der sauberen Hände und bringen es zustande, ein überparteiliches Signal gegen Korruption zu setzen." Jedenfalls erwartet sich Bucher, dass alle Kärntner Parteiobleute, Regierungsmitglieder und Spitzenkandidaten unterschreiben. "Jetzt, nach dem Urteil gegen Scheuch, erst recht!"

Der Text der Ehrenerklärung im Wortlaut:
"Hiermit erkläre ich (...) mit meiner Unterschrift gegenüber den Wählerinnen und Wählern sowie den Kärntnerinnen und Kärntnern verpflichtend und unwiderruflich wie folgt:
1. Ich erkläre, im Rahmen meiner politischen Tätigkeit und in der Ausübung meiner politischen Mandate nicht zum eigenen Vorteil zu handeln, sondern ausschließlich zum Wohle meiner Kärntner Heimat und der Kärntnerinnen und Kärntner.
2. Ich erkläre, im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung -insbesondere, wenn diese im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit steht bzw. dem Bereich des Korruptionsstrafrechtes zuzuordnen ist - von sämtlichen meiner politischen Ämter, Funktionen und Mandate sofort zurückzutreten.
3. Ich erkläre, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen eine der unter Punkt 1 und 2 normierten Pflichten, die gesamten Entgelte, die ich aufgrund meiner politischen Tätigkeit erhalten habe, zurückzuzahlen bzw. diese nachweislich für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen.
4. Ich erkläre, einmal im Jahr die Hälfte eines Politiker-Monatsbruttoeinkommens aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Kärntner Landtag oder als Mitglied der Kärntner Landesregierung für wohltätige Zwecke zu spenden."

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