Klagenfurt (OTS) - In Reaktion auf das Urteil des Oberlandesgerichtes
Graz gegen den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter und
FPK-Obmann Uwe Scheuch hat der Kärntner BZÖ-Bündnisbmann NRAbg. KO
Josef Bucher heute ein Schreiben an alle Obleute der Kärntner
Parteien, Landesregierungsmitglieder und Spitzenkandidaten verschickt
und fordert darin alle auf, eine dem Brief beigelegte Ehrenerklärung
zu unterfertigen.

Im Brief schreibt Bucher, es herrsche in Kärnten eine
"Vertrauenskrise", daher brauche es "ein eindeutiges, glaubwürdiges
und nachhaltiges Bekenntnis zu mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit in der
Politik. Über alle Parteigrenzen hinweg". Bucher weiter: "Wir vom BZÖ
Kärnten sind diese Woche einen Schritt voraus gegangen und haben eine
verpflichtend abzugebende Ehrenerklärung für alle BZÖ-Kandidatinnen
und BZÖ-Kandidaten für die Landtagswahl 2013 beschlossen. Mit dieser
Ehrenerklärung verpflichtet sich jeder unser Kandidaten,
ausschließlich zum Wohle des Landes und nicht zum eigenen Vorteil zu
handeln, im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung mit sofortiger
Wirkung zurückzutreten sowie sein gesamtes, bis dahin bezogenes
Politiker-Einkommen zurückzuzahlen. Ich habe gemeinsam mit allen
weiteren Mitgliedern des Landesparteivorstandes des BZÖ Kärnten diese
Ehrenerklärung bereits unterzeichnet." Mit dem Schreiben lädt Bucher
nun alle Kärntner Parteivorsitzenden, Regierungsmitglieder und
Spitzenkandidaten ein, sich der Initiative anzuschließen und die dem
Brief beigelegte, überparteilich formulierte, Ehrenerklärung zu
unterzeichnen und bis 31. Dezember 2012 an das BZÖ zu retournieren.

Der Kärntner BZÖ-Bündnisobmann: "Das heutige Urteil zeigt, wie
notwendig, richtig und wichtig diese Initiative ist. Ich hoffe, wir
schaffen ein gemeinsames Bekenntnis in Kärnten für eine Politik der
sauberen Hände und bringen es zustande, ein überparteiliches Signal
gegen Korruption zu setzen." Jedenfalls erwartet sich Bucher, dass
alle Kärntner Parteiobleute, Regierungsmitglieder und
Spitzenkandidaten unterschreiben. "Jetzt, nach dem Urteil gegen
Scheuch, erst recht!"

Der Text der Ehrenerklärung im Wortlaut:
"Hiermit erkläre ich (...) mit meiner Unterschrift gegenüber den
Wählerinnen und Wählern sowie den Kärntnerinnen und Kärntnern
verpflichtend und unwiderruflich wie folgt:
1. Ich erkläre, im Rahmen meiner politischen Tätigkeit und in der
Ausübung meiner politischen Mandate nicht zum eigenen Vorteil zu
handeln, sondern ausschließlich zum Wohle meiner Kärntner Heimat und
der Kärntnerinnen und Kärntner.
2. Ich erkläre, im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung -
insbesondere, wenn diese im Zusammenhang mit meiner politischen
Tätigkeit steht bzw. dem Bereich des Korruptionsstrafrechtes
zuzuordnen ist - von sämtlichen meiner politischen Ämter, Funktionen
und Mandate sofort zurückzutreten.
3. Ich erkläre, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen eine der unter
Punkt 1 und 2 normierten Pflichten, die gesamten Entgelte, die ich
aufgrund meiner politischen Tätigkeit erhalten habe, zurückzuzahlen
bzw. diese nachweislich für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu
stellen.
4. Ich erkläre, einmal im Jahr die Hälfte eines
Politiker-Monatsbruttoeinkommens aus meiner Tätigkeit als
Abgeordneter zum Kärntner Landtag oder als Mitglied der Kärntner
Landesregierung für wohltätige Zwecke zu spenden."

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