LR Dobernig: Bund will Aufträge der Kärntner Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen an sich reißen!

Utl.: Resolution der Landesregierung einstimmig beschlossen -
Agrarreferent Waldner ignorierte Anliegen der eigenen
Landesuntersuchungsanstalt =

Klagenfurt (OTS) - Auf Initiative von Finanzlandesrat Harald Dobernig
(FPK) beschloss die Kärntner Landesregierung in der heutigen Sitzung
einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung zur Unterstützung
der Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen. "Kärnten
fordert die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsminister
Alois Stöger auf, die routinemäßigen amtlichen Untersuchungen in den
geplanten und vorgesehenen Mengen für das Bundesland Kärnten
weiterhin in der Landesanstalt für veterinärmedizinische
Untersuchungen in Klagenfurt zu ermöglichen. Dies ist nicht nur für
den Fortbestand des Standortes entscheidend, sondern auch für eine
effiziente Veterinärverwaltung in Kärnten dringend notwendig", so
Dobernig.

Bedauerlich findet es Dobernig, dass vom zuständiger Agrarreferenten
Wolfgang Waldner die Anliegen der eigenen Landesuntersuchungsanstalt
ignoriert wurden. "Der Unterabteilungsleiter für das Veterinärwesen,
Holger Remer, sowie der Leiter der Landesanstalt für
veterinärmedizinische Untersuchungen, Kurt Sick, haben sich an mich
gewandt, nachdem sie von Landesrat Waldner im Stich gelassen wurden.
Dabei führt ein Abzug der Untersuchungen aus Kärnten auch zu
Problemen für die Kärntner Bauern, da dadurch die
Tierseuchenbekämpfung komplizierter und teurer wird und auch länger
dauert", erklärt Dobernig.

Die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen ist per
Kundmachung vom 9. März 2011 gemäß der
Bangseuchen-Untersuchungsverordnung 2008, der
Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008 und der
IBR/IPV-Untersuchungsverordnung 2008 bis zum 31. Dezember 2012 als
Untersuchungsstelle beauftragt. Es besteht nunmehr die begründete
Gefahr, dass nach Ablauf dieser Frist, keine neuerliche Beauftragung
durch das zuständige Gesundheitsministerium erfolgt und dadurch die
(Blut-)Proben aus Kärnten an die Labors der AGES (Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit) abgezogen werden.

Berechtigten Grund zu dieser Annahme gibt die Tatsache, dass ein
Ansuchen der Unterabteilung Veterinärwesen an das Ministerium, die
Beauftragung der Landesanstalt um ein Jahr zu verlängern, bis dato
unbeantwortet blieb. Des Weiteren ist durchgesickert, dass auch die
BSE-Proben von Kärntner Rindern im Falle einer Umstellung auf ein
Stichprobensystem zentral im Referenzlabor der AGES bearbeitet und
somit von der Landesanstalt abgezogen werden sollen.

Sollte die Landesanstalt in Zukunft diese Untersuchung an die AGES
abtreten müssen, hätte dies nicht nur für die landwirtschaftlichen
Betriebe in Kärnten, sondern auch für das neu errichtete Labor in
Klagenfurt aber auch für die Veterinärverwaltung des Landes massive
nachteilige Auswirkungen.

Im Folgenden die Resolution an die Österreichische Bundesregierung im
Wortlaut:

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die
Österreichische Bundesregierung und hier insbesondere Bundesminister
Alois Stöger (Bundesminister für Gesundheit) dringend auf, die
routinemäßigen amtlichen Untersuchungen in den geplanten und
vorgesehenen Mengen für das Bundesland Kärnten weiterhin in der
Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Klagenfurt
zu ermöglichen, da diese für den Fortbestand der Einrichtung nicht
unerheblich sind und damit unter anderem das eingerichtete effektive
System beibehalten werden kann. Dies ist insbesondere aus Sicht der
Veterinärverwaltung von unschätzbarem Wert, da markante Ergebnisse in
der Landesanstalt sofort kommuniziert werden können und die
erforderlichen Schritte unmittelbar veranlasst werden können. Daher
wird ersucht, die Kundmachung vom 09.03.2011, GZ
74100/0031-II-B/10/2011, dahingehend zu ändern, dass die
Untersuchungen durch die Landesanstalt für veterinärmedizinische
Untersuchungen auch weiterhin möglich sind.

(Schluss)

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