BZÖ-Bucher: Ländern Budgethoheit entziehen!

Utl.: "Nach Spekulationsverlusten in Salzburg und Niederösterreich
mittlerweile Zustände wie in Griechenland - brauchen dringend
Kassasturz" =

Wien (OTS) - Angesichts der dramatischen Finanzsituation und der
Spekulationsverluste in Salzburg und Niederösterreich stellte heute
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz zwei
zentrale Forderungen auf:

1. Kassasturz: Wie sieht die Finanzsituation in allen Bundesländern
wirklich aus?
2. Den Ländern muss die Budgethoheit genommen werden, sie sind zu
entmachten.

Bucher: "Täglich bekommen wir neue Hiobsbotschaften und immer mehr
Schulden tauchen auf. In Salzburg ist man auf der Suche nach 1,8
Milliarden Euro, in Niederösterreich wurde offenbar eine Milliarden
Euro verspekuliert. Wir haben mittlerweile Zustände wie in
Griechenland. Die Kontrollmechanismen versagen, es wird unglaublich
fahrlässig mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher
umgegangen. Daher muss endlich reiner Tisch gemacht werden."

Bucher verwies darauf, dass in den Bundesländern die wahre
Finanzsituation vertuscht werde, insbesondere im Bereich der
ausgelagerten Unternehmen. "Da wurden beispielsweise Cross Border
Leasing Geschäfte als Finanzkonstruktionen gewählt, um Steuern zu
umgehen. Man muss sich einmal vorstellen: Die öffentliche Hand
betreibt eine aktive Steuerumgehung. Einzig und allein die Banken und
die Anwälte haben dabei gewonnen und die Politik ist den
Finanzgaunern auf den Leim gegangen. Es gibt auch keinen Überblick
über die Gesamtsumme der Haftungen. Ich fordere daher
ÖVP-Finanzministerin Fekter auf, dieses Versteckspiel zu beenden und
mit einem Kassasturz das wahre Ausmaß der Schulden zu eruieren", so
der BZÖ-Chef.

Nach einem solchen Kassasturz sei eine Zentralisierung der
Finanzverwaltung beim Bund ein Gebot der Stunde. Die Länder sollten
die Finanzmittel mit klaren Kontrollen und Vorschriften zugeteilt
bekommen. "Aus 10 mach 1. Die Länder sind jetzt schon mittelbare
Bundesverwaltung, das heißt, sie sind an die Weisungen des Bundes
gebunden. Das bedeutet genauso wie die Ministerien sollen auch die
Länder die benötigten Finanzmittel zugeteilt bekommen", erklärte
Bucher.

Bucher verlangte weiters die rasche Umsetzung eines einheitlichen
Bundeshaushaltsrechts. "Warum braucht jedes Bundesland eine eigene
Buchhaltung? Der Rechnungshof hat derzeit in den Ländern überhaupt
keinen Durchblick mehr, weil alles vertuscht wird. Wir brauchen
überall klare Haushaltsregeln und umfassende Kontrollmöglichkeiten.
Denn es zeigt sich, dass die Länder mit Geld nicht umgehen können.
Daher Schluss mit der föderalistischen Romantik der Geldverwaltung",
bekräftigte der BZÖ-Chef.

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