- 18.12.2012, 10:24:38
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LHStv. Scheuch: Politischer Schulterschluss für Blauröcke notwendig
Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Ankauf von Feuerwehrgerätschaften gefordert - Innenministerin am Zug Entgeltfortzahlung zu sichern
Utl.: Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Ankauf von
Feuerwehrgerätschaften gefordert - Innenministerin am Zug
Entgeltfortzahlung zu sichern =
Klagenfurt (OTS) - Mit der nun in Aussicht gestellten
Entgeltfortzahlung für freiwillige Feuerwehren im Katastropheneinsatz
wurde nun einer langjährigen Forderung freiheitlicher
Feuerwehrreferenten Rechnung getragen. "Ich freue mich, dass nun
endlich auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Vernunft
gekommen ist und sich für diese notwendigen Gespräche im Sinne der
österreichischen Feuerwehren öffnet", hält der Kärntner
Feuerwehrreferent LHStv. Ing. Kurt Scheuch fest.
Bereits seit vielen Jahren gebe es die Forderung, dass
freiwillige Feuerwehren im Katastrophenschutzeinsatz besser gestellt
werden. So müsse man den Florianijüngern die Entgeltfortzahlung
sichern. Die Refundierung der Lohnkosten, die von den Arbeitgebern
weitergezahlt werden, sollte durch den Katastrophenschutzfonds
erfolgen. "Wenn sich die SPÖ nun als Retter der Feuerwehren
aufspielt, sei der Sozialdemokratie ins Stammbuch geschrieben, dass
die freiwilligen Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen
grundsätzlich politisch außer Streit stehen sollten", gibt Scheuch zu
bedenken.
In diesem Zusammenhang erneuert Scheuch auch seine Forderung nach
Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Anschaffungen von
Katastrophengerätschaften und Fahrzeugen durch die Gemeinden. "Es
kann wohl nicht sein, dass die Gemeinden als Träger der Feuerwehren
für diese notwendigen Anschaffungen doppelt zur Kasse gebeten werden.
Am Ende des Tages sollte es zu einer vernünftigen Lösung für die
Blauröcke kommen", so der Feuerwehrreferent.
Die letzte Hochwasserkatastrophe in Lavamünd habe gezeigt, wie
wichtig die freiwillige Feuerwehr für das Land Kärnten ist. "Durch
Novellierung des Feuerwehrgesetzes und der erst möglich gewordenen
Aufstellung der Katastrophenhilfszüge konnten schlimmere Schäden
verhindert und raschere Hilfe gewährleistet werden", so Scheuch. Das
Land Kärnten hat für seine, im Katastrophenzug tätigen Mitarbeiter,
selbstverständlich Sonderurlaub genehmigt. "Wir gehen mit gutem
Beispiel voran und hoffen auf einen positiven Abschluss der Gespräche
auf Bundesebene. Hier ist ein breiter Konsens über sämtliche
Parteigrenzen hinweg notwendig", schließt Scheuch.
(Schluss)
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