VP-Juraczka: Rot-Grün wird einen Volksbefragungserklärbeauftragten benötigen

Wien (OTS) - "Angesichts der Wortmeldungen zur Fragestellung von
Vertretern der SPÖ und den Grünen ist die Verwirrung rund um das
leidige Thema Parkraumbewirtschaftung wesentlich größer statt kleiner
geworden", so ÖVP Wien Parteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

Heißt nun Variante A ("Es sollen für jeden Wiener Bezirk
Parkraumregelungen eingeführt werden?") bei der Frage zur
Parkraumbewirtschaftung, dass wie Bürgermeister Häupl im Wien
Heute-Interview sagte - "ganz Wien EINE Kurzparkzone ist" - oder,
dass, wie es sinngemäß der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr im
Kurier formuliert ("es entscheidet letztendlich die Stadt und nicht,
wie bisher vereinbart, nur der Bezirk - Die Ausweitung schrittweise
auf ganz Wien wird so deutlich schneller kommen") - es 23
Bezirks-Kurzparkzonen in Wien geben soll.

"Selbst für Menschen, die sich mit dem Thema eingehend beschäftigt
haben, stellen die rot-grünen Äußerungen zunehmend Rätsel dar.
Anstatt die Bürgerinnen und Bürger konkret darüber zu befragen, ob
sie eine Parkraumbewirtschaftung wollen oder nicht, wird eine
verwässerte Frage konstruiert, die mit den wirklichen Anliegen der
Bevölkerung nichts mehr zu tun hat. Dass "Parkraumregelungen" im
Gegensatz zu "Kurzparkzonen" zudem anscheinend verfassungskonform
sind, ist ein weiteres groteskes Kapitel in dieser Causa", so
Juraczka abschließend.

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