Glawischnig bereit, sofort über Spekulationsverbot per Verfassungsgesetz zu verhandeln

Utl.: ÖVP-Nein zu parlamentarischer Regelung verantwortungslos =

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bietet den
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den sofortigen Start zu Verhandlungen
für ein bundesweit einheitliches Verfassungsgesetz für ein
Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand an. "Wenn wir uns rasch an
einen Tisch setzen, können Regelungen für ein sauberes und
transparentes Gesetz bald stehen. Nach dem Grünen Vorstoß für ein
solches Zweidrittelgesetz erkennen wir eine große Bereitschaft in der
SPÖ - vom Kanzler abwärts. Das ist erfreulich."

Dass im Gegensatz dazu von Seiten der ÖVP nur Ablehnung gegen eine
wirksame Regelung im Parlament kommt, kann die Grünen-Chefin nicht
nachvollziehen. "Wenn wir ein Ende des Zockens mit Steuergeldern
wollen, braucht es ein Verfassungsgesetz. Nur auf den Goodwill der
Länder zu setzen ist verantwortungslos. Das muss ich Vizekanzler
Spindelegger und seiner ÖVP schon vorwerfen. Augenscheinlich kommt da
wieder einmal großer Widerstand vom heimlichen ÖVP-Chef,
NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll."

Glawischnig glaubt dennoch an einen raschen Verhandlungsbeginn auf
Bundesebene und wünscht sich erste Gespräche bereits nächste Woche -
also noch vor Weihnachten. Der inhaltliche Vorschlag der Grünen liege
im Detail bereits seit einer Woche am Tisch.

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