BZÖ-Bucher zu Faymann: Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter österreichischer Regierungschef

Utl.: Reformunfähigkeit von Rot und Schwarz ist neben blinder
EU-Hörigkeit Hauptursache für derzeitige Lage in Österreich =

Wien (OTS) - Der heutige Auftritt von Bundeskanzler Faymann in der
ORF-Pressestunde hätte unter anderem Chance gegeben, den
verunsicherten Menschen, die auf die jüngsten Meldungen auf Grund der
Wirtschafts- und Finanzmarktkrise mit großer Sorge reagieren,
Hoffnung zu geben und Zukunftschancen zu skizzieren. Nichts
dergleichen habe Faymann getan. Selten habe die Republik einen derart
farb- und perspektivlosen Bundeskanzler erlebt, so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion. Angesichts der gestiegenen
Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftsprognosen seien
Maßnahmen gefordert, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen
zu verhindern. Wie den Aussagen von Faymann zu entnehmen sei, habe
der Kanzler den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, meinte
Bucher.

"Die Reformunfähigkeit von Rot und Schwarz ist neben der blinden
EU-Hörigkeit die Hauptursache für die derzeitige Lage in Österreich",
betonte Bucher. "Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein
guter österreichischer Regierungschef. Faymann hat zu verantworten,
dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten
wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber
entscheiden kann. Die Österreicher haben genug gezahlt für
Griechenland und genug von den Lügen ihrer Regierungspolitiker", so
Bucher.

Was die Wehrpflicht Volksbefragung anlange, missbrauchen SPÖ und ÖVP
aus parteitaktischen Gründen dieses positive Instrument der direkten
Demokratie. Denn die Bevölkerung wurde nicht einmal informiert,
welche Folgen die eine oder andere Entscheidung für das Land und die
Menschen hat, kritisierte Bucher. "Dümmer und konzeptloser als die
rot-schwarze Bundesregierung kann man es nicht mehr machen. Daher
rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, der Wehrpflicht
Volksbefragung fernzubleiben. Der Boykott soll als Denkzettel
verstanden werden, damit Volksbefragungen zukünftig besser
vorbereitet werden."

Begrüßt wird von Bucher das Drängen des Bundeskanzlers auf "gläserne
Kassen" sowie ein Spekulationsverbot für die Länder
verfassungsrechtlich als Konsequenz aus dem Finanzskandal in Salzburg
zu verankern. Bucher fordert darüber hinaus ein einheitliches
Haushaltsrecht verpflichtend für alle Länder.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print