DER STANDARD-Kommentar "Die Tränen der Gabi Burgstaller" von Michael Völker

Utl.: "Auch Kanzler Werner Faymann zückt schon das Taschentuch" -
Ausgabe 15.12.2012 =

wien (OTS) - Jetzt ist schon wieder was passiert: David Brenner gab
seinen Rücktritt bekannt. Der Finanzlandesrat nahm am Freitag, nach
Tagen des Zauderns und Zögerns, also doch noch politische
Verantwortung wahr - wohl nicht nur aus eigenem Antrieb. Bei allem
Respekt für diesen Schritt: Die SPÖ versucht damit auch
Schadensbegrenzung zu betreiben, Gabi Burgstaller aus der Schusslinie
zu bringen und letztlich nicht auch noch Werner Faymann zu
beschädigen.
Burgstaller hat, als der Finanzskandal aufflog, publikumsgerecht um█s
Geld geweint. Das kann man für authentisch halten oder als Theatralik
abtun, sie hat sich immerhin entschuldigt - bei den Steuerzahlern,
den Bürgern, den Wählern. Auch bei Werner Faymann. Es tut ihr leid.
Leid um hunderte Millionen Euro, die eine Landesbedienstete angeblich
im Alleingang mit hochriskanten Geschäften verjuxt hat, leid auch um
den Imageschaden, den die Politik dadurch wieder einmal erlitten hat.
Ein paar Tränen hat Burgstaller sicher auch wegen der eigenen
Karriere zerdrückt: Die Chancen, Landeshauptfrau in Salzburg zu
bleiben, sind in den vergangenen Tagen geringer geworden. Dass sie
nicht davonlaufen möchte, dass sie für Aufklärung sorgen, sich der
Verantwortung stellen möchte, das sind genau jene Stehsätze, die man
nach Skandalen immer wieder und viel zu oft hört. Solche
Argumentation ist politisches Leergut.
Dieses politische Leergut kennt man besonders gut auch aus Kärnten.
Dort hat es immerhin auch einen Rücktritt gegeben, und man hätte
diesem Schritt etwas abgewinnen können, wäre nicht Kurt Scheuch auf
Uwe Scheuch gefolgt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist mit einer
ganz ähnlichen Argumentation wie Burgstaller immer noch im Amt,
diesen Vergleich, so schmerzlich er sein mag, muss sich die
Salzburger Amtskollegin nun gefallen lassen.
Mit Salzburg gemeinsam haben die Kärntner, dass auch in ihrem
Bundesland vorzeitig gewählt wird - im Frühjahr schon. Damit wird
2013 zu einem Superwahljahr: vier Landtagswahlen, die
Nationalratswahl und zum Auftakt eine Volksbefragung zur Abschaffung
der Wehrpflicht. Allesamt weitreichende Entscheidungen. Ein Ereignis
wird in das andere greifen, bis im Herbst schließlich über die
Bundesregierung abgestimmt wird.
Die Frage der politischen Verantwortung wird sich auch 2013 stellen:
Aussitzen oder aufstehen und gehen? Dieser Entscheidungsfindung wird
sich nach der Volksbefragung vermutlich auch Verteidigungsminister
Norbert Darabos unterziehen müssen. Man könnte die Frage genauso gut
an Kanzler Werner Faymann richten.
Noch stehen Faymann und die SPÖ nicht so schlecht da - was die
Umfragen sagen. Das haben sie nicht der eigenen Stärke oder gar ihrer
Integrität zu verdanken. Das haben sie einer auf dem Boden liegenden
Volkspartei und einer erstaunlich schwachen Opposition zu verdanken.
Die Faymann█sche Eigenleistung ist mit freiem Auge kaum erkennbar.
Und wer würde schon behaupten, dass die SPÖ gut aufgestellt sei.
Halbwegs organisiert, aber inhaltlich komplett ausgedünnt. Die Phrase
von der sozialen Gerechtigkeit klingt schon schal, ehe der Wahlkampf
begonnen hat. Daran sind auch Salzburg, Burgstaller und die
Spekulationsgeschäfte des Landes (und anderer Länder) schuld. Soziale
Gerechtigkeit und politische Verantwortung lassen sich eben nicht
trennen. Da kann Faymann bei Burgstaller gleich dazuweinen. Ja, es
ist zum Heulen.

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