32. Wiener Gemeinderat (8)

Utl.: Kenntnisnahme von Berichten des Rechnungshofes =

Wien (OTS) - GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) dankte für die im Bericht
enthaltenen wertvollen Hinweise, man werde vielen Empfehlungen
nachkommen. Der Rechnungshof sei auch in der Organisation ein
Vorbild, der Wiener Stadtrechungshof werde in Planung genommen. Wien
habe ein hervorragendes Finanz- und Schuldenmanagement und keinerlei
Derivatpositionen in den Büchern stehen. Wien stehe für "seriösen
Umgang" mit Steuergeldern. Die Veranlagung sei konservativ, wenig
risikoreich und es handle sich um eine transparente Darstellung. Das
verantwortungsvolle Finanzmanagement, war Inhalt eines Antrages.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) hob hervor, dass es in Wien
Spekulationsgeschäfte und -verluste geben würde. Mit heutigem Datum
seien es rund 9 Millionen Euro. Zinsen seien zu erhöhten Kursen in
Schweizer Franken zu bezahlen. In vier Jahren handle es sich hier um
einen Zinsverlust von rund 1,5 Millionen Euro. Er warf
Vizebürgermeisterin Brauner vor, den Gemeinderat nicht über die
Verluste im Bereich der Stadthalle informiert zu haben. Brauner habe
den Vorstand "gedeckt".

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser bedankte sich für die
ausgezeichnete Zusammenarbeit und die Wertschätzung. Es sei die
Aufgabe des Rechnungshofes mit Zahlen und Fakten zu sprechen und
Vorschläge zu unterbreiten, um den Weg zum Ziel sparsam,
wirtschaftlich und rechtmäßig zu gestalten. Die Gutachterrolle sei
ausgeweitet worden, u.a. mit dem Parteiengesetz und dem
Medientransparenzgesetz. Die Kompetenzerweiterung erfordere auch eine
zur Verfügungstellung ausreichender Ressourcen. Um die nationalen
Herausforderungen zu erfüllen, bedürfe es einer Weiterentwicklung des
Rechnungswesens. Derivatgeschäfte seien nicht immer im
Rechnungsabschluss darzustellen. Mangels Ergebnis und
Vermögensrechnung seien hier Maßnahmen zu setzen. Vergleiche seien
wichtig, Verbesserungspotenzial um u.a. die Effizienz zu erhöhen sei
vorhanden.

Abstimmung: Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes sowie der
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis
genommen. Die von der FPÖ eingebrachten Anträge fanden nicht die
notwendige Mehrheit. Der Antrag betreffend verantwortungsvolles
Finanzmanagement wurden mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und
Grünen angenommen.

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Danube Flats" an den
Herrn Bürgermeister

In der Begründung der Dringlichen Anfrage wies GR Gerhard Haslinger
(FPÖ) auf zwei bestehende Bürgerinitiativen in Kaisermühlen hin,
welche gegen ein Bauwerk vorgehen würden. Es handle sich um ein
Hochhaus mit rund 150 Metern Höhe, 46 Stockwerken und rund 500
Wohnungen. Es sei bereits ein Sieger durch einen
Architekturwettbewerb hervor gegangen, eine Flächenwidmung müsse noch
erfolgen. Bürgerbeteiligung finde nicht statt. Die Stadt würde
ausschließlich über Fakten und Tatsachen informieren. Eine Widmung
"auf Wunsch" sei vorprogrammiert. Die Jury würde sich u.a. aus
Magistratbediensteten zusammen setzen, kritisierte Haslinger.

In der Anfragebeantwortung hob Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) hervor,
dass jüngste Zahlen das Wachstum und Potenzial von Wien als
prosperierenden Ort unterstreichen würden. Wiens Erholungsgebiete
sollen gesichert, bereits erschlossene Gebiete daher effizient
genutzt werden. Schon der erste Masterplan sah ein zweites Wohnhaus
vor. Es mache städtebaulich Sinn, dort hohe Gebäude zu errichten, wo
bereits welche vorhanden seien. Zudem sei es sinnvoll, dort Wohnraum
zu schaffen, wo U-Bahn-Nähe gegeben sei. Es existiere keine
"Gefälligkeitswidmung" in Wien, betonte Häupl. Eine
Flächenwidmungsplanänderung erfolge erst nach der Beschlussfassung im
Gemeinderat. Das Preisgericht sei in Abstimmung mit der Stadt
ausgewählt worden. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne seien an das
Grundstück gebunden. Eine Umwidmung sei noch nicht erfolgt.
Abschließend stellte Häupl fest, dass Fragen die in erster Linie
Vizebürgermeisterin Vassilakou betreffen würden, auch an sie zu
stellen seien. Andernfalls würde er im Wiederholungsfall von seinem
Vertretungsrecht Gebrauch machen. (Forts.) mos/gse

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