"Hohes Haus" am 16. Dezember: Wehrpflicht-Volksbefragung, Korruptionswahrnehmungsindex und Gedenkarbeit

Utl.: Gast im Studio: Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 16. Dezember 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:

Habt acht!

Die Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder die
Schaffung einer Berufsarmee wird wohl das bestimmende Thema in der
österreichischen Innenpolitik über die Feiertage werden. Die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben unterschiedliche Meinungen dazu,
aber angekündigt, das Ergebnis der grundsätzlich nicht bindenden
Volksbefragung auf jeden Fall als bindend anzunehmen. Beide Parteien
machen Stimmung für ihre Sache. Verteidigungsminister Norbert Darabos
hat diese Woche ein Pilotprojekt am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe
nahe Judenburg in der Steiermark vorgestellt. Hier wurden die bisher
als Systemerhalter eingesetzten Grundwehrdiener durch zivile
Arbeitskräfte ersetzt, das soll sogar Kosten sparen. Claus Bruckmann
war dabei und hat mit dem Verteidigungsminister und mit den
Wehrsprechern der anderen fünf Parlamentsklubs über die Zukunft des
Bundesheeres und des Verteidigungsministers gesprochen.

Licht ins Dunkel

Die politische Bilanz des Jahres 2012: Österreich steht
vergleichsweise gut da, liegt bei ökonomischen Eckdaten im
Spitzenfeld der EU und hat die niedrigste Arbeitslosigkeit. Und
dennoch finden die Regierungsparteien nur wenig Zustimmung beim
Wähler. Ein Grund dürfte wohl sein, dass in den vergangenen Monaten
kaum ein Tag verging, an dem politische Skandale und Affären kein
Thema waren. Und seit wenigen Tagen hat es die Politik auch schwarz
auf weiß: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency
International ist Österreich von Platz 16 auf Platz 25 abgestürzt. Im
Jahr 2012 ist eine ganze Reihe von Skandalen früherer Jahre
aufgearbeitet worden, das ist gut für das Land, aber schlecht für das
Image der Politiker - und die haben 2013 eine ganze Reihe von Wahlen
zu schlagen. Michael Klonfar über Licht ins politische Dunkel der
Republik.
Im Studio ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Gedenkarbeit

In seiner letzten Plenarsitzung dieses Jahres hat der Nationalrat mit
einstimmigem Beschluss auch die Auflösung des Entschädigungsfonds in
die Wege geleitet. Der Fonds war vor mehr als zehn Jahren für die
Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet und mit mehr als 200
Millionen Dollar dotiert worden. Diese Summe ist fast zur Gänze
ausbezahlt worden. Die Auflösung des Fonds bedeutet aber keinesfalls
ein Ende der Gedenkarbeit, betont Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, die Vorsitzende des Kuratoriums des National- und
Entschädigungsfonds.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als
Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der
ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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