32. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Mitteilung des Bürgermeisters betreffend Volksbefragung 2013 =

Wien (OTS) - GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, es sei gut
festzustellen, dass sich offenbar alle Parteien im Gemeinderat zur
Bürgerbeteiligung bekannten. Es sei auch gut, dass sich Wien der
Möglichkeit der Volksbefragung bediene. Dies sei erst möglich
geworden, weil sich etwa 150.000 Menschen für die Durchführung einer
Volksbefragung ausgesprochen hätten. Er kritisierte, dass
Bürgermeister Häupl bei seiner Mitteilung signalisierte, wie man
Abstimmen solle. Er sei dafür, dass man von Seiten der Stadt "ehrlich
und offen" fragen und die Fragen sowie die Antwortmöglichkeiten nicht
"zurechtbiegen" solle. Zudem kritisierte er, dass die Opposition erst
zwei Stunden vor Beginn der Mitteilung des Bürgermeisters die vier
Fragen zugestellt bekommen habe.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, die Volksbefragung sei etwas nicht
alljährliches. Er wunderte sich, dass von der Volkspartei keine
Fragen an die Regierungsparteien zugestellt worden seien, obwohl die
Möglichkeit dazu bestanden habe. Auch die Fragen dieser
Volksbefragung würden, so wie jene vor drei Jahren, in der
Bevölkerung umfassend thematisiert werden. Die Kritik, die Fragen
seien sogenannte "No Na-Fragen" lasse er nicht zu. Zum Beispiel sei
die Frage nach der Möglichkeit einer Privatisierung von städtischen
Einrichtungen für das soziale Zusammenleben sehr wichtig. Er
vermutete, bei einer Regierungsbeteiligung von FPÖ und ÖVP würden die
Gemeindewohnungen verkauft werden.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte, dass Bürgermeister Häupl
den Inhalt der Fragen den Medien zur Verfügung gestellt habe und die
Opposition erst kurz vor Beginn der Mitteilung über den genauen
Fragenwortlaut informiert habe. Mit der Durchführung der Befragung
werde in seinen Augen Bürgernähe und Demokratie "vorgegaukelt". Diese
sehe er als "Ablenkungsmanöver" von anderen Problemen in Wien, unter
anderem von Armut, Arbeitslosigkeit und der "Bildungsmisere". In
einem eigenen Antrag stellte er mehrere Fragen, die in Form einer
Volksbefragung erhoben werden sollten. Unter anderem zu den Themen
Parkraumbewirtschaftung und die Einrichtung einer Ombudsstelle bei
Wiener Wohnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, die Befragung hätte
man attraktiver gestalten können. Die vorliegenden vier Fragen seien
formal organisatorischer Natur. In der Frage zu
Bürgersolarkraftwerken fehle ihm überhaupt die Kontroverse. Bei der
Frage zur Durchführung von Olympischen Spielen fehle ihm ein Konzept.
Man hätte klären müssen, wo zum Beispiel das olympische Dorf
errichtet werden könne. Er sei skeptisch, dass Wien für 2028 den
Vorzug bekommen könne, da auch bei den letzten Bewerbungen für die
Durchführung von Winterolympiaden die österreichischen Bewerberstädte
nicht den Vorzug bekommen hätten. Bei der Frage nach
Parkraumbewirtschaftungsmodellen habe man nicht nach einer
Problemstellung gefragt. Es handle sich dabei eher um eine
organisatorische Frage.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) verteidigte den Inhalt der Fragen und den
Zeitpunkt der Übermittlung an die Oppositionsparteien. Zur Kritik der
Opposition sagte er, diese fiel ähnlich aus, wie bereits vor der
Volksbefragung vor drei Jahren. Er habe bereits vor seiner
Wortmeldung gewusst, dass die ÖVP und die FPÖ in ihren Wortmeldungen
alles schlecht rede. Die Frage nach der Durchführung von Olympischen
Spielen sei zum jetzigen Zeitpunkt richtig gestellt, weil für dieses
große Projekt noch kein Geld ausgegeben worden sei. Auch die Frage
nach dem Schutz von städtischen Betrieben vor einer Privatisierung
sei wichtig, denn es sei die ÖVP, die EU-Bestrebungen zur
Privatisierung des Wassers befürworte. Zur Frage der
Parkplatzbeschaffung erklärte Schicker, es sei nicht leicht gewesen
eine Frage zu finden, die rechtlich auch standhalte. Jedenfalls wolle
man mit der Antwort dieser Frage künftig die Parkraumbewirtschaftung
regeln. Im Anschluss daran brachte er in einem Antrag die vier Fragen
für die Volksbefragung ein.

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) betonte, die ÖVP sei
immer für Bürgerbeteiligung gestanden. Er wies darauf hin, dass die
von der ÖVP beabsichtigte Befragung der BürgerInnen über eine
Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung durch den Magistrat abgelehnt
worden sei. Obwohl die vier Fragen in seinen Augen interessant
erscheinen, seien sie dennoch sogenannte "No-Na-Fragen". Er fand es
"schade", dass die ÖVP bei der Zusammensetzung der Fragestellung
nicht mitreden durfte. In vier Anträgen will die ÖVP bei der
Volksbefragung Fragen betreffend der Erweiterung für
Kurzparkzonengebieten, des Erscheinens eines transparenten
Subventionsberichtes der Stadt Wien, der Gratisnutzung von Park&Ride
Anlagen für Jahreskartenbesitzer und des Weiterbestehens der
Gymnasien zulassen. (forts.) hl/lit

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