Lunacek: "Viel heiße Luft, wenige Ergebnisse - EU-Gipfel teilen Klimakonferenzen-Schicksal"

Utl.: Grüne kritisieren erneute Vertagung des Umbaus der
Wirtschafts- und Währungsunion =

Wien (OTS) - "EU-Gipfel teilen immer mehr das traurige Schicksal der
Klimakonferenzen: Viel heiße Luft im Vorfeld und wenig Ergebnis am
Schluss", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
stv. Grüne Klubobfrau den Ausgang des heutigen EU-Gipfels in Brüssel.

Als Hauptproblem definiert Lunacek, dass auch dieser Gipfel den
Vorschlag von Ratspräsident Van Rompuy zu einer echten Wirtschafts-
und Währungsunion vertagt hat. Lunacek: "Da haben die Staats- und
RegierungschefInnen neuerlich gezeigt, dass sie die Zeit zur
Krisenbewältigung, die durch die Interventionen der EZB gewonnen
wurde, nicht wirklich nützen können - oder wollen. Die Zeit, die die
EZB kauft, ist kostbar. Sie wird bei Gipfeltreffen wie diesem
verspielt. Der große Plan zum Umbau der Wirtschafts- und
Währungsunion wurde wieder vertagt. Selbst vom abgespeckten Vorschlag
Van Rompuys ist fast nichts mehr übrig. Dass dieser Gipfel erneut
keine gemeinsamen Ziele und Mittel zur Bekämpfung von Rezession und
Arbeitslosigkeit beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis. Für die
dauerhafte Stabilisierung des Euro führt kein Weg an einem
Altschuldentilgungsfonds, Eurobonds und auch einem/einer Europäischen
FinanzministerIn vorbei."

Zur Einigung der FinanzministerInnen erklärt Lunacek: "Die
Bankenaufsicht durch die EZB ist ein wichtiger Schritt vorwärts in
die Europäische Bankenunion. Aber die beiden anderen Säulen der
Bankenunion, der Bankenabwicklungsfonds und die Einlagensicherung,
müssen rasch folgen. Ein Wermutstropfen bleibt, dass die
Bankenaufsicht erst im April 2014 eingeführt wird. Mehr als ein Jahr
verstreichen zu lassen, halte ich gerade in dieser Phase der Krise
für ein schweres Versäumnis, das uns hoffentlich nicht noch teuer zu
stehen kommt.
Auch die Freigabe einer neuen Tranche Griechenlandhilfe durch die
FinanzministerInnen bringt uns nur einen neuerlichen Zeitgewinn, aber
keinen dauerhaften Ausweg für Griechenland. An unserer Forderung nach
einem Schuldenschnitt für Griechenland halten die Grünen deswegen
fest."

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