32. Wiener Gemeinderat (3)

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema "Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien" =

Wien (OTS) - GR Christoph Peschek (SPÖ) eröffnete die aktuelle Stunde
mit der Feststellung, dass die Ausbildungsgarantie für Lehrlinge das
Herzstück sozialdemokratischer Politik sei. Sie eröffne Lehrlingen
"alle Chancen" und sei "fundamentaler Bestandteil" von Bildung. Die
europaweit hohe Jugendarbeitslosigkeit sei Resultat von Deregulierung
und Privatisierungen. Diese Politik werde von ÖVP und FPÖ getragen
und sei nicht Vision der SPÖ. Die Stadt Wien sei mit 1.200
Lehrlingsstellen größter Ausbildner der Stadt. Weiters würden 30
Millionen Euro in eine neue Berufsschule investiert, was ein Symbol
für die Aufstiegschancen von Jugendlichen sei, schloss Peschek.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) unterstrich, dass Lehre nicht nur in
der Schule, sondern auch im Betrieb stattfinde. Demnach seien das
duale Ausbildungssystem und ein differenzierter Bildungsweg
unerlässlich. 52 Prozent aller Stellenangebote richteten sich an
Lehrabsolventen, sagte Leeb. Die Lehre sei somit der richtige Weg für
einen jungen Menschen. Österreichs Lehrlinge hätten bei der
Berufseuropameisterschaft "Euro-Skills 2012" 22 Medaillen errungen,
sie seien somit Europameister.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) beurteilte die Statistik, wonach
europaweit acht Millionen Jugendliche arbeitslos seien, als
"alarmierend". Das Jugendbeschäftigungspaket der EU sei zu loben. Es
mache jedoch nach, was die Stadt Wien schon lange vorzeige, nämlich
eine Ausbildungsgarantie. 12.000 Menschen zwischen 15 und 24 Jahren
seien in Wien derzeit ohne Beschäftigung oder Ausbildung. Diese Zahl
würde durch die aktive Politik der Stadt jedoch kontinuierlich
zurückgehen. Vana bezeichnete die Koppelung von Bauauftragsvergaben
an Lehrlingsförderung in Betrieben als "großen Wurf" der Stadt Wien.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass, obwohl die SPÖ seit
Jahrzehnten in der Stadtregierung vertreten sei, die Problematik
nicht behoben worden sei. Wien biete Jugendlichen wenig Chancen, die
SPÖ betreibe "Schönrederei". Das "Lohndumping durch Menschenströme
aus dem Osten" gefährde insbesondere Lehrlinge. Nepp sagte, dass Wien
österreichweit die höchste Jugendarbeitslosigkeit habe und das
Lehrstellenmanagement nicht funktioniere. Auf vier Suchende komme nur
eine Lehrstelle, schloss Nepp.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte, dass das duale
Ausbildungssystem wettbewerbsfähig bleiben müsse. Klein- und
Mittelunternehmen würden Ausbildungsplätze schaffen. Klassenkampf sei
daher unangebracht. Der Wiener Bildungsstandard sei
"besorgniserregend". Es sei schwer für Betriebe, Bildungslücken der
Lehrlinge im Nachhinein zu füllen.

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) machte die Weltwirtschaftskrise für
die hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich. Sie appellierte, dass
Betriebe und Schulen besser zusammenarbeiten müssten. Das Wiener AMS
weise derzeit über 600 sofort verfügbare Lehrstellen aus. Die Klein-
und Mittelunternehmen hätten ihre Arbeit somit gemacht. Anger-Koch
beendete ihre Rede mit einem Verweis auf die demographische
Entwicklung. Diese würde zeigen, dass der Ausbildungsweg Lehre
zukünftig noch wichtiger werde.

GR Senol Akkilic (Grüne) nahm Unternehmen und Betriebe in die
Pflicht. Wenn die Wirtschaft an Fachkräften interessiert sei, müsse
sie alles daran setzen, Lehrabbrüche zu vermeiden. Laut einer Studie
der Arbeiterkammer würden demnach 37 Prozent der Lehrlinge über
regelmäßige Überstunden klagen. Akkilic forderte die Politik dazu
auf, mehr in die Realwirtschaft zu investieren, anstatt Banken zu
retten. Nur so könnten Arbeitsplätze geschaffen werden.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bezeichnete die Statistik, dass jeder sechste
Lehrling an der Lehrabschlussprüfung scheitere, als "Horrorzahl".
Daran seien aber nicht die Lehrlinge schuld, sondern "die Unfähigkeit
des Roten Systems". In den vergangen Jahren habe die Wiener SPÖ
wiederholt Anträge der FPÖ zur Förderung von Lehrlingen abgelehnt.
Echte Chancen für Lehrlinge würde es erst 2015 geben, wenn die SPÖ
nicht mehr den Bürgermeister stelle, schloss Seidl.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) bezeichnete Lehrlinge als "Zukunft
des Unternehmertums". Jeder zweite Alleinunternehmer sei früher
Lehrling gewesen. Die SPÖ trete permanent für Lehrlinge ein, im
Gegensatz zur Opposition, welche dies nur alle fünf Jahre zur
Wahlkampfzeit täte. Die Ausbildungsgarantie der Stadt Wien sei nur
ein positives Beispiel von vielen für die Förderung von Betrieben und
Beschäftigten, sagte Strobl zuletzt.

Mitteilung des Bürgermeisters betreffend Volksbefragung 2013

Dr. Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete zu Beginn seiner Rede die
Bürgerbeteiligung als "ureigenes Interesse" der Stadtpolitik. Würden
diese Instrumente zum richtigen Zeitpunkt angewandt, trügen sie zur
Lebensqualität der Wiener Bevölkerung bei. Eine Volksbefragung sei
Ausdruck von gelebter Demokratie. Häupl präsentierte vier Fragen,
welche im Rahmen der Volksbefragung an die BürgerInnen gestellt
werden sollen.

Die erste Frage betreffe verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur
Verbesserung der Parkplatzsituation sowie der Lebensqualität für
BezirksbewohnerInnen. Zur Abstimmung stünden zwei Modelle. Und zwar,
ob für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden
sollten, oder ob es Lösungen für einzelne Bezirke geben solle. Häupl
merkte an, dass sich die bisherige Parkraumbewirtschaftung bewährt
habe. Der Autoverkehr sei zurückgegangen, seit 2006 würden mehr
WienerInnen zum öffentlichen Verkehrsmittel greifen als zum Auto. Er
bezeichnete die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte als flankierende
Maßnahme zur Verkehrssteuerung. 380.000 PKW würden täglich nach Wien
einpendeln. Gleichzeitig fehle es im Westen Wiens an Parkplätzen.
Eine Expertenkommission habe nach intensiver Arbeit diverse
Vorschläge gemacht, unter anderem die Einführung von
Überlappungszonen, die Erhöhung der Höchstparkdauer sowie eine
Anhebung der Gratisparkdauer auf 15 Minuten.

Die zweite Frage betreffe eine Bewerbung der Stadt Wien um die
Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028. Sollte sich die Wiener
Bevölkerung für eine Austragung entscheiden, würden umgehend
Gespräche mit dem Olympischen Komitee geführt, welches die offizielle
Bewerbung durchführen müsste. Die Stadt Wien habe in jüngerer
Vergangenheit oftmals bewiesen, dass sie Großveranstaltungen
erfolgreich austragen könne. Häupl nannte die
Fußball-Europameisterschaft 2008 sowie die Handball-, Judo- und
Volleyball-Europameisterschaften als Beispiele. Für die Austragung
von Olympischen Sommerspielen müsste die bestehende Infrastruktur
adaptiert oder neue Anlagen gebaut werden. Das sei ein wichtiger
Impuls für die Wirtschaft. Außerdem hätte die Austragung großen
Werbewert für Wien.

Die dritte Frage betreffe die kommunalen Dienstleistungen der Stadt,
wie zum Beispiel Wasser- und Abfallwirtschaft sowie öffentliche
Spitäler. Gefragt solle werden, ob diese Einrichtungen vor
Privatisierungen geschützt werden sollten. Häupl erwähnte
wissenschaftliche Studien, wonach kommunale Unternehmen besser
funktionierten als private. Ein wichtiger Faktor sei, dass in
kommunalen Unternehmen demokratische Einflussnahmen möglich seien,
was bei privatwirtschaftlichen Betrieben nicht der Fall sei. Häupl
bezeichnete die Daseinsvorsorge als Eckpfeiler der Serviceleistungen
der Stadt Wien.

Die vierte Frage betreffe den Ausbau von Anlagen zum Gewinn
erneuerbarer Energien unter finanzieller Beteiligung der Wiener
Bevölkerung, wie Solarkraftwerke. Dies sei wichtiger Bestandteil der
Vision einer "Smart City", welche sich aus umweltfreundlicher Energie
speist.

Häupl schloss mit Rahmenbedingungen zur Durchführung der
Volksbefragung: Der Wunschtermin liege im März 2013 und werde von ihm
festgesetzt. 1,15 Millionen WienerInnen seien demnach
stimmberechtigt. Die Stimmzettel würden automatisch an alle
Wahlberechtigten ergehen. Wie schon bei der Volksbefragung 2010 werde
eine Briefwahl möglich sein. Das Ergebnis der Volksbefragung werde
zur Behandlung an den Gemeinderat gehen. Häupl betonte abschließend,
dass die Wiener Stadtregierung das Ergebnis der Befragung als
Arbeitsauftrag akzeptieren werde. (forts.) esl/hul

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