FP-Gudenus/Mahdalik: FPÖ bringt Antrag zur Volksbefragung 2013 ein

Utl.: Bürger brauchen nicht wieder Placebo- oder no-na- Fragen, FPÖ
hat sinnvolle Alternativen =

Wien (OTS/fpd) - Seit kurzem ist klar, welche Frage bei der
Volksbefragung im März nächsten Jahres unter anderem gestellt werden
soll. "Soll die Stadt Wien sich für die Olympischen Sommerspiele 2024
oder 2028 bewerben?" Abgesehen von den Kosten für dieses Projekt, die
nicht annähernd geklärt sind, den Sporteinrichtungen in Wien, die
nicht saniert werden können (siehe Stadthallenbad) bzw. nicht
annähernd in ausreichendem Ausmaß vorhanden sind, der fehlenden
Garantie nach Sicherheit, geht diese Frage an den tatsächlichen
Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt vorbei. Die Wiener kämpfen
gegenwärtig gegen Armut, für Sicherheit, mehr Lebensqualität und
gegen Gebührenwahnsinn und gefragt wird nach einem Ereignis, das
frühestens in 12 Jahren stattfinden soll, kritisiert heute der Wiener
FP-Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung.

Nicht nur, dass in der jüngsten Vergangenheit anhand der Einführung
der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in einigen Bezirken,
Garagenprojekten, großflächigen Straßengestaltungen (z.B. Ottakringer
Straße) oder Planungsangelegenheiten (z.B. Otto-Wagner-Spitalsareal)
die wahre Bereitschaft aufgezeigt wurde, die Menschen nicht in diese
Projekte einzubinden, handelt es sich bei der Volksbefragung 2013
abermals um sogenannte Placebo- oder no-na- Fragen, sagt Wiens
FP-Verkehrssprecher, LAbg. Anton Mahdalik, "die einzige
ernstzunehmende Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse
der Stadt Wien und ihrer ausgegliederten Unternehmen bzw. Betrieben
war die Frage nach der künftigen Stimme in den Wiener Linien."

Aus diesem Grund bringen Gudenus und Mahdalik einen Beschlussantrag
betreffend Fragestellungen für die Volksbefragung im März 2013 ein.
Es soll eine Volksbefragung, die nach den §§ 112 a bis 112 c der
Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV),
LGBl. für Wien Nr. 2009/37 und den Bestimmungen des Wiener
Volksbefragungsgesetzes-WVBefrG in der Fassung vom 30.06.2010 LGBl
2010/31, zulässig ist, mit nachfolgenden Ja/Nein-Fragestellungen
durchgeführt werden:

1)Soll eine kostenfreie, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für
alle Wiener in Wien eingeführt werden?
2)Sollen alle spekulativen Geschäfte mit Steuergeld sowie
risikoreiche oder spekulative Transaktionen im Verantwortungsbereich
von Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner umgehend beendet
werden?
3) Soll eine unabhängige Ombudsstelle für den Zuständigkeits- und
Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen als direkten Ansprechpartner
bei Problemen, um ungerechte Behandlungen von Mieterinnen und Mietern
ebenso zu verhindern, wie gefällte Entscheidungen auf ihre
Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu überprüfen eingerichtet werden?
4) Sollen Zuwanderer-Vereine weiterhin mit Millionen Euro unterstützt
werden, obwohl bei vielen von ihnen der Großteil der Mittel in der
Verwaltung, in Personalkosten und in dubiosen Aktionen wie etwa
Kaffeekränzchen versiegt?
5) Soll eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Aufklärung
von Korruption und Planungsskandalen im Bereich der Stadt Wien und
ihrer ausgelagerten Betriebe eingerichtet werden?
6) Sollen Einrichtungen wie etwa die Pankahyttn, das Amerling- oder
das Ernst-Kirchweger-Haus, die linksextremen Vereinen Unterschlupf
bieten, weiterhin mit hunderttausenden Euro jährlich unterstützt
werden?
7) Sollen Schüler in Wien weiterhin im Container unterrichtet werden?
8) Soll der Heizkostenzuschuss für Bedürftige weiter ausgezahlt
werden?
9) Soll der seit dem Jahr 2000 eingestellte soziale Wohnbau der Stadt
Wien wieder aufgenommen werden?
10) Soll eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Aufklärung
des systematischen Missbrauchs und der Folter in den Kinderheimen der
Stadt Wien eingerichtet werden? (Schluss)hn

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