Volksbefragung: BZÖ-Tscharnutter: Durchschaubarer Politschmäh Häupls

Wien (OTS) - Als "durchschaubaren Politschmäh" bezeichnet der Wiener
BZÖ-Obmann Mag. Michael Tscharnutter die heutige Ankündigung von
Bürgermeister Häupl, in Wien erneut eine Volksbefragung durchführen
zu wollen: "Wenn Rot-Grün die Wiener beispielsweise fragt, ob die
öffentlichen Verkehrsmittel vor einer Privatisierung "geschützt"
werden müssen und gleichzeitig die Öffis mittels cross boarder
leasing verscherbelt wurden, dann halten Häupl und Vassilakou die
Bevölkerung offensichtlich für dumm. Auch die Weigerung, die Wiener
generell über das Parkpickerl abstimmen zu lassen, ist als feig
einzustufen".

Generell werde mit den angekündigten Suggestivfragen das wichtige
Instrument der Bürgerbeteilung ad absurdum geführt. Tscharnutter
kritisiert auch den Meinungsschwenk der Grünen: "2010 haben die
Grünen noch (zu Recht) die damalige Volksbefragung mit ihren
Suggestivfragen kritisiert. Ich zitiere aus einer Aussendung der
damaligen grünen Klubobfrau Maria Vassilakou vom 27. Jänner 2010:
""Wenn Bürgermeister Häupl nur eine, wie er selbst sagt, Stimmung in
der Bevölkerung erheben will, dann kann die SPÖ eine Umfrage auf
eigene Kosten in Auftrag geben, und braucht keine teure
Volksbefragung auf Kosten der SteuerzahlerInnen durchführen". Dem ist
nichts hinzuzufügen", so Tscharnutter.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print