Juraczka: Rot-Grün bekennt sich lediglich pro forma zur Bürgerbeteiligung

Utl.: Frage zur Parkraumbewirtschaftung ist Legitimation für
Vassilakous Weiterwurschteln =

Wien (OTS) - "Gut, dass sich in diesem Haus heute alle Fraktionen
zumindest pro forma zur Bürgerbeteiligung bekennen", so ÖVP
Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka anlässlich der Diskussion zum
Thema Volksbefragung in der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates.

Bürgerbeteiligung dürfe in Zeiten der Politikverdrossenheit keine
Folklore sein, sondern müsse sich mit Themen beschäftigen, die die
Menschen unmittelbar betreffen, so Juraczka, der sich bei den
Unterstützern der Parkpickerl-Unterschriften-Aktion bedankte, die die
Volksbefragung überhaupt erst möglich gemacht hätten.

In Folge kritisierte der ÖVP-Stadtrat Bürgermeister Michael Häupl,
weil dieser mit Vorstellung der Fragen auch gleich eine Empfehlung
bezüglich des Abstimmungsverhaltens abgegeben hat: "Herr
Bürgermeister, auch ihr Klubobmann Schicker hat sich vor Monaten
ähnlich geäußert, in dem er zugegeben hat, dass man die Fragen schon
so formulieren müsse, wie man sie am besten gewinnen kann. Ich sage
Ihnen: Nur wer ehrlich und offen fragt und den Bürger ernst nimmt hat
schon gewonnen", so Juraczka.

Die Stadtregierung habe zunächst 150.000 Unterschriften negiert und
sich dann im Vorfeld der nunmehr anstehenden Befragung seltsam
verhalten. Bis hin zur Tatsache, dass die Oppositionsparteien die
Fragen erst heute um 9.30 Uhr erhalten hätten: "Das ist eine
Verhöhnung des Parlamentarismus", so der ÖVP Wien-Obmann.

"Die Frage zum ruhenden Verkehr wirft mehr Fragen auf als sie
beantwortet und bedeutet lediglich, dass Maria Vassilakou weiter
wurschteln darf. In Summe ist diese Vorgangsweise eine Farce und das
Verhalten der Stadtregierung eine Schande. Rot-Grün hat jegliche
Legitiamtion verwirkt", so Juraczka abschließend.

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