BZÖ-Bucher fordert Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern!

Utl.: Echte Kontrolle mit Finanzpolizei und mehr Kompetenzen für den
Rechnungshof =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt die rasche
Umsetzung eines gesetzlichen Spekulationsverbots für Bund, Länder und
Gemeinden. "Das BZÖ hat dieses Spekulationsverbot bereits im
Parlament beantragt, aber SPÖ und ÖVP haben das bisher immer
verhindert. Wenn jetzt ÖVP-Finanzministerin Fekter als Konsequenz
alle Finanzierungsgeschäfte in die Hand die Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) legen will, die selbst in den
letzten Jahren hunderte Millionen an öffentlichem Geld verspekuliert
hat, ist das nur mehr absurd. Damit wird der Bock zum Gärtner
gemacht. Das BZÖ schlägt vor, dass wie in anderen Ländern auch, die
Nationalbank die öffentlichen Gelder verwalten soll, um Missbrauch zu
verhindern."

Zusätzlich fordert der BZÖ-Chef eine Schwerpunktprüfung des
Rechnungshofes der veranlagten Gelder in allen Bundesländern. "Dafür
brauchen wir eine eigene Finanzpolizei, die gleichzeitig mit der
bereits beschlossenen Bilanzpolizei eingerichtet werden soll und die
auch Anzeigen einbringen und Sanktionen sowie Strafen verhängen kann.
Gleichzeitig müssen dem Rechnungshof mehr Kompetenzen gegeben und
alle Unterlagen zu Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein,
dass der Rechnungshof von den Ländern ständig getäuscht wird", so
Bucher.

Salzburg ist für den BZÖ-Chef "nur die Spitze des Eisbergs. Auch im
roten Wien des Michael Häupl und im schwarzen Niederösterreich des
Josef Pröll sind die Landesveranlagungen offensichtlich mehr als
aufklärungswürdig. SPÖ bedeutet ja offensichtlich nur mehr
"Spekulanten Partei Österreichs" und die "Österreichische Verlust
Partei - ÖVP" steht ihr hier um nichts nach. Deshalb:
Spekulationsverbot jetzt", so der BZÖ-Chef.

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