FPÖ/ÖVP-Ottakring beantragen Sondersitzung

Utl.: Rot-grüne Untätigkeit im Bezirk muss beendet werden =

Wien (OTS/fpd) - Seit Monaten werden Anträge der Opposition in
Ottakring einfach nicht behandelt, kritisieren die Klubobleute von
FPÖ und ÖVP, Mag. Georg Heinreichsberger und Astrid Buk. Schon in der
Vergangenheit mussten die Mitglieder der Verkehrskommission eine
halbe Ewigkeit auf die Einberufung einer Kommissionssitzung warten,
obwohl die kostenpflichte Parkraumbewirtschaftung das zentrale Thema
im Bezirk war. Nun ist diese "Verschleppung" von Initiativen der
Opposition auch bei der Kommission für allgemeine Angelegenheiten zu
bemerken, die 2012 nur zwei Mal tagte!

"In dieser Kommission liegt sogar ein Antrag "Eingang
Steinhofgründe", der am 8. März 2012 zugewiesen wurde oder eine
Resolution "Gedenktafel für die Opfer des Kinderheims
Wilhelminenberg" vom 19. April 2012. Beide Angelegenheiten hätten
schon seit geraumer Zeit abgestimmt werden können, so wie dies auch
im 14. Bezirk geschah", berichtet Heinreichsberger über den
mangelnden Fleiß der rot-grünen Kommissionsführung.

"Offensichtlich möchte Rot-Grün unangenehme Angelegenheiten, wie etwa
jene zum UNESCO-Weltkulturerbestatus für das Otto-Wagner-Spital, die
Gedenktafel beim Kinderheim Wilhelminenberg oder direkte
Bezirksdemokratie bis zum Sankt Nimmerleinstag verschleppen, weil es
ihnen unangenehm ist. Anders ist diese Untätigkeit wohl kaum zu
erklären", meint Buk auch im Hinblick auf die Aussage des
Vorsitzenden der Allgemeinen Angelegenheiten, wonach die Kommission
traditionell nur zwei Mal im Jahr tage, weil das schon bei seinem
Vorgänger so war.

Jetzt aber setzen die beiden Oppositionsparteien der Verschleppung
ein Ende. In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde daher eine
Sondersitzung der Kommission für Allgemeine Angelegenheiten von FPÖ
und ÖVP erzwungen. Die Sondersitzung muss binnen acht Tagen
abgehalten werden. Damit ist Rot-Grün gefordert, endlich tätig zu
werden und die Abstimmung der Anträge nicht mehr künstlich in die
Länge zu ziehen, damit endlich eine Entscheidung für Steinhof erzielt
werden kann, so Buk und Heinreichsberger unisono. (Schluss) hn

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