FPÖ/ÖVP-Ottakring beantragen Sondersitzung

Rot-grüne Untätigkeit im Bezirk muss beendet werden

Wien (OTS/fpd) - Seit Monaten werden Anträge der Opposition in Ottakring einfach nicht behandelt, kritisieren die Klubobleute von FPÖ und ÖVP, Mag. Georg Heinreichsberger und Astrid Buk. Schon in der Vergangenheit mussten die Mitglieder der Verkehrskommission eine halbe Ewigkeit auf die Einberufung einer Kommissionssitzung warten, obwohl die kostenpflichte Parkraumbewirtschaftung das zentrale Thema im Bezirk war. Nun ist diese "Verschleppung" von Initiativen der Opposition auch bei der Kommission für allgemeine Angelegenheiten zu bemerken, die 2012 nur zwei Mal tagte!

"In dieser Kommission liegt sogar ein Antrag "Eingang Steinhofgründe", der am 8. März 2012 zugewiesen wurde oder eine Resolution "Gedenktafel für die Opfer des Kinderheims Wilhelminenberg" vom 19. April 2012. Beide Angelegenheiten hätten schon seit geraumer Zeit abgestimmt werden können, so wie dies auch im 14. Bezirk geschah", berichtet Heinreichsberger über den mangelnden Fleiß der rot-grünen Kommissionsführung.

"Offensichtlich möchte Rot-Grün unangenehme Angelegenheiten, wie etwa jene zum UNESCO-Weltkulturerbestatus für das Otto-Wagner-Spital, die Gedenktafel beim Kinderheim Wilhelminenberg oder direkte Bezirksdemokratie bis zum Sankt Nimmerleinstag verschleppen, weil es ihnen unangenehm ist. Anders ist diese Untätigkeit wohl kaum zu erklären", meint Buk auch im Hinblick auf die Aussage des Vorsitzenden der Allgemeinen Angelegenheiten, wonach die Kommission traditionell nur zwei Mal im Jahr tage, weil das schon bei seinem Vorgänger so war.

Jetzt aber setzen die beiden Oppositionsparteien der Verschleppung ein Ende. In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde daher eine Sondersitzung der Kommission für Allgemeine Angelegenheiten von FPÖ und ÖVP erzwungen. Die Sondersitzung muss binnen acht Tagen abgehalten werden. Damit ist Rot-Grün gefordert, endlich tätig zu werden und die Abstimmung der Anträge nicht mehr künstlich in die Länge zu ziehen, damit endlich eine Entscheidung für Steinhof erzielt werden kann, so Buk und Heinreichsberger unisono. (Schluss) hn

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