BZÖ-Petzner sieht sich mit seiner Forderung nach Rückzahlsperre bestätigt - Rückzahlsperre vor Wochen beantragt, jetzt kommt sie!

Utl.: Petzner droht Fekter: Ihr Amt steht am Spiel! =

Wien/Klagenfurt (OTS) - In einer ersten Stellungnahme zu den
Ergebnissen und Beschlüssen der heutigen Hypo-Hauptversammlung
spricht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner von
einer "erfreulichen Bestätigung meines bereits vor Wochen gemachten
und im Parlament von mir und dem BZÖ auch beantragten Vorschlages
nach Verhängung einer Rückzahlsperre und eines Zinszahlungsstopps."
Petzner macht auch darauf aufmerksam, dass genaue diese Forderungen
von SPÖ und ÖVP im Parlament noch abgelehnt bzw vertagt und schlecht
geredet worden seien. Petzner: "Die nun geschaffenen Tatsachen und
Fakten geben mir Recht." Auch seine gestern, Mittwoch, in einer
Pressekonferenz bekannt gegebenen Informationen, wonach ein weiteres
Gutachten die Annahme Kleiners bestätigt habe und eine Rückzahlsperre
kommen werde, würden sich nun als richtig heraus stellen.

Nun liege es aber an Finanzministerin Fekter auch den nächsten
Schritt zu wagen: "Bis morgen hat die Republik noch Zeit, Klage gegen
die BayernLB wegen Irrtums einzubringen. Ich fordere Fekter auf, das
unbedingt zu tun. Alles andere wäre grob fahrlässig und würde den
automatischen Verlust von sehr viel Geld bedeuten!" Petzner weiter:
"Ich höre aber, Fekter schwankt, zaudert und zögert. Dafür gibt es
aber gar keinen Grund. Denn sie hat in Wahrheit politisch, rechtlich
und finanziell gar keine andere Wahl als die Klage einzureichen.
Alles andere würde nämlich einem Skandal der Sonderklasse
gleichkommen, der Fekter ihr politisches Amt kosten wird. Dafür
werden wir nämlich im Fall des Falles sorgen!"

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