"Die Presse"-Leitartikel: Über die Müdigkeit, einen Traum und die EU in der Krise, von Wolfgang Böhm

Utl.: Ausgabe vom 14. Dezmeber 2012 =

Wien (OTS) - Die Blockade der Erweiterung wird mit der unbewältigten
Krise begründet. Aber gerade deren Bewältigung verlangt nach Beweisen
für politische Handlungsfähigkeit.

Erschöpft." Das ist das Wort der Stunde. Kurz vor Weihnachten, gegen
Ende eines anstrengenden Jahres ist es allgegenwärtig: Die Energie
ist dahin, die Kreativität auch, nur noch Labsal, Rückzug und
schlafen. Aus diesem Gefühl heraus sind die EU-Spitzen, ist Frau
Merkel, ist Herr Hollande zu verstehen. Auch sie sind müde. Und sie
wissen, dass ihr Volk das auch ist. Deshalb haben sie sich zum Ende
dieses Krisenjahres Tatenlosigkeit verordnet. Sie wickeln kraftlos in
Brüssel ein Gipfeltreffen ab, das eigentlich das Fundament für eine
stabilere Währungsunion schaffen sollte. Die ehrgeizigen Pläne für
eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung, für ein gemeinsames
Versicherungssystem gegen künftige wirtschaftliche Schocks wurden mit
Ausnahme der Bankenunion abgeräumt wie der Christbaum am 6. Jänner.
Und Angela Merkel hat im deutschen Bundestag auch sicherheitshalber
die Erweiterung für beendet erklärt. Für weitere Beitritte sei die
Zeit nicht reif.
Ist es wirklich nur eine Momentaufnahme der Erschöpfung? Oder gerät
hier der einstige Traum von einer Befriedung des Kontinents, von
stabilem Wohlstand und sozialem Frieden an die Grenzen des
politischen Willens? Dieses Europa mitten in der Krise weiterzubauen,
halten einige Staats- und Regierungschefs für eine Schwimmübung gegen
eine zu stark eingestellte Gegenstromanlage. Deshalb lassen sie sich
lieber von der Stimmung in der Bevölkerung treiben. Weitergedacht
kann das am Beckenrand nur zu schmerzhaften Blessuren führen.
Der Plan, eine Union zu schaffen, in der in Zukunft alle europäischen
Staaten Aufnahme finden, wird gerade auf dem Westbalkan zu Grabe
getragen. Kroatien darf noch, sagt Merkel, danach aber muss Schluss
sein mit Beitritten. Die deutsche Kanzlerin, die vielfach großes
Verantwortungsbewusstsein für das gemeinsame Europa bewiesen hat, war
hier zu einem Kniefall vor erweiterungsskeptischen Kräften in CDU und
CSU bereit. Mit Hinweis auf schlechte Erfahrungen mit Griechenland,
Rumänien und Bulgarien wird der südöstliche Vorhof also dem Unkraut
aus politischer Korruption und Drogenhandel überlassen. Die
Europäische Union hat keine Kraft mehr, diese Region in eine
florierende, demokratische Zukunft zu führen. Zu sehr sind die 27
Mitgliedstaaten mit sich selbst beschäftigt.
Selten hat Österreich in seiner Europapolitik wirkliches Engagement
gezeigt. Bei den Bemühungen um Reformen auf dem Westbalkan und der
damit verknüpften Erweiterungsperspektive war die heimische
Diplomatie aber seit Jahren federführend. Es war ihr Erfolg, als 2003
bei einem Gipfeltreffen in Thessaloniki festgeschrieben wurde, dass
sich die EU im Gegenzug zur Erfüllung der notwendigen Kriterien zum
Beitritt dieser Länder verpflichtet. Mit dem Schwenk von Angela
Merkel wird die EU vertragsbrüchig, Österreich bloßgestellt.
Es braucht nur wenig Sensibilität, um zu begreifen, was hier
passiert: Die politische Führung der Europäischen Union leckt ihre
Wunden und schraubt ihre gemeinsamen geopolitischen Aufgaben zurück.
Welch Armutszeugnis in einer Woche, in der die Union in Oslo den
Friedensnobelpreis erhalten hat!

Das Signal ist aus mehreren Gründen fatal: zum einen, weil es ein
Irrtum ist zu glauben, das Eingehen auf eine erweiterungsskeptische
Stimmung in der Bevölkerung würde die EU-Stimmung insgesamt
verbessern. Die öffentliche Ankündigung, auf weitere Beitritte zu
verzichten, belegt vielmehr die Schwächen der Union. Sie wird die
Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt noch verstärken. Zum
anderen wird der Stopp der Erweiterung keine Energie zur Bewältigung
der Finanz- und Schuldenkrise freisetzen. Ganz im Gegenteil. Diese
Ankündigung ist ein Signal an die internationale Staatengemeinschaft,
dass die EU nicht mehr prosperiert, dass sie auch politisch zu einem
hilflosen Treibgut geworden ist. Dieser Eindruck wird es erschweren,
die Märkte zu beruhigen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Die Müdigkeit Ende dieses Jahres mag verständlich sein, die
Kraftlosigkeit auch. Aber der politischen Führung Europas sollte
bewusst sein: Wer an kalten Tagen am falschen Platz einschläft, der
läuft Gefahr, nicht mehr zu erwachen.

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