Opposition läuft gegen rot-grüne Mauer
Utl.: Opposition läuft gegen rot-grüne Mauer =
Wien (OTS) - Seit Monaten werden Anträge der Opposition in Ottakring
nicht behandelt, kritisieren FPÖ-Bezirksvorsteher Christian Hein und
Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger. Resolutionen und Anträge
werden der Kommission für allgemeine Angelegenheiten zugewiesen,
diese aber nie einberufen. So werden für Rot-Grün unangenehme
Resolutionen wie etwa jene zum UNESCO-Welterbestatus für das
Otto-Wagner-Spital bis zum St. Nimmerleinstag verschleppt.
Die Vorgangsweise bei der heutigen BV-Sitzung schlägt dem Fass jedoch
den Boden aus. Da die Steinhof-Resolution schon seit Monaten in der
rot-grünen Phantom-Kommission verschimmelt, brachte die FPÖ diese
heute erneut zur sofortige Abstimmung ein. SPÖ und Grüne aber traten
die Demokratie in Ottakring einmal mehr mit Füßen und hatten die
Frechheit, auch diese Resolution nicht abzustimmen und wieder der
Kommission für allgemeine Angelegenheiten zuzuweisen. Damit wurde ihr
erneut ein Begräbnis 1. Klasse bereitet, kritisieren die
freiheitlichen Mandatare. (Schluss)otni
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