Lunacek: "EuGH-Urteil ist nicht das letzte Wort im Kampf gegen drei Parlamentssitze"

Utl.: Grüne: Faymann und Spindelegger müssen Europaabgeordnete nun
endlich unterstützen! =

Straßburg (OTS) - "Ein Parlament auf drei Sitze verteilt - das ist
eine teure, ineffiziente und umweltschädliche Situation, die von der
überwältigenden Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt wird.
Deshalb bedauere ich das heutige Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, in dem der Klage Frankreichs und Luxemburgs gegen die
Zusammenlegung von zwei Straßburger Sitzungsterminen stattgegeben
wird. Das Urteil ist gesprochen, für mich und die große Mehrheit der
Europaabgeordneten ist die monatliche Übersiedlung von Brüssel nach
Straßburg jedoch weiterhin widersinnig und eine Vergeudung von Geld,
Zeit und Energie. Unser über die Fraktionen hinweg gefasster
Beschluss zur Verringerung der Straßburg-Wochen im Kalender des
Europaparlaments war ein wichtiger Schritt in der Eindämmung dieses
teuren und ökologisch verheerenden Hin und Her. Letztlich muss aber
die Zusammenlegung aller drei Parlamentssitze auf einen Standort in
Brüssel unser Ziel bleiben", kommentiert Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen, das heutige EuGH-Urteil in der Frage zur
Frage nach der Rechtmäßigkeit von zwei Plenarsitzungen in einer
Woche.

Lunacek: "Mit diesem Urteil wird gerade in Spar- und Krisenzeiten ein
völlig verkehrtes Signal an die EU-Bürgerinnen und Bürger gesandt. In
Krisenzeiten 180 Millionen Euro für die monatliche
Brüssel-Straßburg-Wanderung und retour zu verschwenden, während
gleichzeitig 90 Millionen Euro für die Durchführung des
unersetzlichen Ersasmus Studienprogramms fehlen, ist ein Skandal.
Gleichzeitig konterkariert die EU ihre Klimapolitik, wenn sie für
dieses Hin und Her rund 20.000 Tonnen CO2-Ausstoß in Kauf nimmt -
eine Schadstofflawine, die der von 13.000 Flügen London-New York und
retour entspricht. Dass die französische Regierung gleichzeitig ihre
Dreijahres-Subventionen für die Stadt Straßburg von 117 auf 47
Millionen Euro gekürzt hat, zeigt welche Prioritäten in Paris gesetzt
werden."

In seinen Abstimmungen zum Budget 2013 und zum mehrjährigen
Finanzrahmen hat sich das Europaparlament mit großer Mehrheit dafür
ausgesprochen, die aktuelle Praxis zu beenden, nach der die
Aktivitäten des Parlaments auf drei Sitze in Straßburg, Brüssel und
Luxemburg verteilt werden.

Lunacek: "88 Prozent der Abgeordneten verlangten mit dieser
Abstimmung vom Rat bis zum 30. Juni kommenden Jahres eine Roadmap
vorzulegen. Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir zu einer
konstruktiven Lösung für uns Abgeordnete als auch für die Stadt
Straßburg in dieser Frage kommen können. Ein Parlament, das sich sich
ernst nimmt, muss dort sein, wo die Entscheidungen fallen - und das
ist in der EU-Politik Brüssel. Bundeskanzler Faymann und
Außenminister Spindelegger müssen uns nun endlich in dieser für
Europa wichtigen Frage im Rat unterstützen und für eine Roadmap
einsetzen. Straßburg ist für uns Abgeordnete eine "Stressburg", das
unsere Arbeit erschwert, oft sogar stundenlang verhindert und viel
Zeit kostet, die wir effizienter für Europa und unsere politischen
Ziele einsetzen könnten."

Link zur Studie über die Umweltbelastung durch den Straßburger
Parlamentssitz:
http://archive.greens-efa.eu/cms/pressreleases/dok/180/180461.climate
[email protected]

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