EU-Bankenaufsicht wirkungslos: Institute bleiben "too big to fail"

Utl.: Auffangfonds für Banken reicht niemals aus =

Wien (OTS) - Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac sind die
Pläne für eine europäische Bankenaufsicht völlig unzureichend.
Solange Größe, Komplexität und Vernetzung der Großbanken nicht
deutlich reduziert werden, bleiben die Risiken für das Finanzsystem
und die Steuerzahler aufrecht. Der Streit um nationale Interessen
überdecke die Schwachstellen der Beschlüsse.

"Eine wirksame Regulierung des Bankensektors kann nur dann gelingen,
wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist. Jede Bank muss
bankrottgehen können, ohne das gesamte System zu gefährden. Dieses
Problem wird in den aktuellen Plänen nicht einmal angesprochen",
kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. Der geplante - durch
die Banken selbst gespeiste - Auffangfonds sei daher wirkungslos.
"Allein die Deutsche Bank ist mit Assets von über zwei Billionen Euro
so groß, dass es zwanzig Jahre dauern würde, einen geeigneten Fonds
zu füllen, ohne die Institute damit zu strangulieren. Im Notfall
werden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen
müssen. Systemrelevante Banken müssen daher zerteilt und das
Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden", fordert
Küblböck.

Die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln führt
nach Ansicht von Attac nicht nur zu internen Interessenskonflikten,
sondern ist auch aus unter Demokratiegesichtspunkten inakzeptabel.
"Die meisten EZB-Vertreter kommen ja aus dem privaten Bankensektor -
allen voran EZB-Präsident Mario Draghi", kritisiert Küblböck.

Um seine Funktion als Dienstleister für die Wirtschaft erfüllen zu
können, muss der gesamte Bankensektor mittelfristig auf seine
Kernaufgabe - das Einlagen- und Kreditgeschäft - beschränkt werden,
fordert Attac.

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