Wiener Zeitung: Leitartikel von Hermann Sileitsch: "Kein Druck, wenig Ambition"

Utl.: Ausgabe vom 13. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Seit dem Ausbruch der Krise gab es an die 30 EU-Gipfel.
Jetzt ist es wieder einmal so weit und selten waren die Vorzeichen
besser: Die Staats- und Regierungschefs spüren erstmals seit langem
nicht den Atem der Finanzmärkte im Nacken. Sie sind einmal nicht die
Gejagten, die Notfallaktionen durchpeitschen müssen - trotz der
gravierenden Regierungskrise in Italien ist die Lage erstaunlich
ruhig. Eine gute Gelegenheit, den Entwicklungen einmal einen Schritt
voraus sein. Ein großer Wurf: Das war das Ziel für diesen
Dezember-Gipfel, bei dem sich die EU-Staaten zu jener "tieferen
Integration und verstärkten Solidarität" verpflichten wollten, um die
Wirtschafts- und Währungsunion auf eine solidere Basis zu stellen.

Und was passiert stattdessen? Da reagieren die Finanzmärkte einmal
nicht hysterisch auf jede banale Kurznotiz aus Euroland - und sofort
fehlt jede Dringlichkeit, die Agenda voranzutreiben. Den Staats- und
Regierungschefs passiert somit genau das, was einige von ihnen gerne
den Griechen und Portugiesen vorwerfen: Ohne Druck von außen bringen
sie wenig vorwärts.

Im Juni galt es als unumstößlich, dass bis Jahresende ein
fix-fertiger, verbindlicher Fahrplan ("Roadmap") beschlossen sein
muss. Jetzt spielen Diplomaten die Erwartungen vor dem Gipfel
herunter: Es seien gar keine Beschlüsse zu erwarten, schließlich gehe
es eher um Organisatorisches. Darum, welche Schritte in den nächsten
paar Monaten gemacht werden müssen.

Die Einigung auf eine zentrale Bankenaufsicht scheint mit einem Mal
das höchste der Gefühle.

Moment, da war doch eine Menge mehr: Was wurde aus den anderen
Bausteinen der Finanzunion, einem Abwicklungsregime für kaputte
Banken und einer europaweiten Einlagensicherung? Wohin ist die Vision
einer Fiskalunion verschwunden? Warum werden Eurobonds, eine
gemeinsame Schuldenaufnahme, nicht einmal als Langfristziel erwähnt?
Warum ist statt von einem Sonderbudget der Eurozone, das einen
automatischen Finanzausgleich in Krisenfällen ermöglichen soll, nur
verschämt von einer "Fiskalkapazität" die Rede - ohne Details? Wird
es Änderungen der EU-Verträge, wird es Referenden brauchen? Welche
Züge soll eine künftige politische Union haben? Antworten auf all
diese wichtigen Fragen gibt es nicht.

Mit Verlaub: Die schönste "Roadmap" bringt nichts, wenn man nicht
weiß, wo man hinwill.

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