Neues Volksblatt: "Primat der Politik" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 13. Dezember 2012 =

Linz (OTS) - "Ich möchte mein ehrliches und tiefes Bedauern
ausdrücken und mich bei der Salzburger Bevölkerung dafür
entschuldigen, dass der Eindruck entstanden ist, wir, die Regierung,
hätten dieses Land in größte Turbulenzen gebracht." Sichtlich
geknickt, mit glaubwürdiger Betroffenheit, rang sich gestern im
Salzburger Landtag SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller diesen Satz
ab. Und dennoch zeigt er, dass das ganze Ausmaß der Affäre bei
Burgstaller offenbar noch nicht angekommen ist. Sie entschuldigt sich
nämlich nicht dafür, dass man das Land in Turbulenzen gebracht habe,
sondern "dass der Eindruck entstanden ist", die Regierung habe ...
Dass hier offenbar jemand denkt, wie er formuliert, zeigt ein anderer
Satz: Man müsse daran arbeiten, "aus einem behaupteten Schaden
möglichst herauszukommen". Sprich: Irgendjemand sagt, da sei ein
Schaden; so, wie irgendjemand den Eindruck vermittelt, die Regierung
habe das Land in Turbulenzen gebracht. Und was heißt "Regierung"? Die
Hauptakteure sind der SPÖ-Finanzreferent und die SPÖ-Landeshauptfrau.
Selbst wenn am Ende der finanzielle Schaden für das Land gering
ausfiele, spottet das Krisenmanagement jeder Beschreibung. Die
Versuche, alles auf eine Mitarbeiterin abzuladen, entsprechen dem
Linzer Swap-Muster - doch schon hier hätte man sehen können, dass das
nicht funktioniert. In guten wie in schlechten Zeiten: Der Primat der
Politik ist unteilbar.

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