ÖSTERREICH: Häupl will Bundesgesetz gegen Spekulation mit Steuergeld

Utl.: Bürgermeister: Wien hat immer vorsichtig agiert -
Staatssekretär Schieder fordert "Tabula rasa" zu Schulden in
allen Bundesländern =

Wien (OTS) - Nach dem Finanzskandal in Salzburg meldet sich jetzt der
Wiener Bürgermeister Michael Häupl in ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe)
zu Wort. Er fordert ein Bundesgesetz mit einem Spekulationsverbot:
"Ich fordere ein Bundesgesetz, das die Spekulation mit Steuergeld
verbietet."

Wien, so der SPÖ-Politiker weiter, habe "immer vorsichtig agiert,
auch wenn es verlockend gewesen wäre zu spekulieren und uns das auch
immer wieder geraten wurde. Wir wollten allerdings die hohe Bonität,
die Wien genießt, nicht gefährden". Die Fremdwährungskredite (in
Schweizer Franken) der Stadt Wien seien "eine langfristige und
konservative Strategie, Wien wurde für seine Schuldenpolitik vom
Rechnungshof gelobt".

Ebenfalls in ÖSTERREICH übt Finanzstaatsekretär Andreas Schieder
Kritik an Finanzministerin Maria Fekter, die eine Art "Troika" nach
griechischem Vorbild nach Salzburg schicken will. "Ich finde, eine
sogenannte Troika nach Salzburg zu schicken greift zu kurz. Ich
fordere, in allen Bundesländern Tabula rasa zu machen." Tabula rasa
heißt für Schieder: "Alle Veranlagungen und Schulden der Bundesländer
sollen durch den Bund erhoben werden. Das gilt beispielweise auch für
Kärnten und Niederösterreich, beide Länder haben ja Probleme mit
ihren Landes-Hypos. Es geht also auch um die ausgelagerten Finanzen."
Schieder fordert ein 7 Punkte-Programm zur Veranlagung und dem
managen von Schulden. Dazu gehören:

+ Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder
Bundesanleihen,
+ Keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen,
+ Keine Veranlagungen über Fremdfinanzierungen,
+ Derivate nur zu Risiko-Minimierung. Es darf nicht sein, dass
Kredite aufgenommen und mit dem Geld spekuliert wird,
+ ethische Kriterien bei der Veranlagung,
+ Mindestens Vier-Augenprinzip, je höher die Summen desto mehr Augen,
+ Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur.

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