Karas/Seeber: SPÖ Wien schürt EU-Angst

Utl.: EU-Parlamentarier warnen vor Falschinformationen bei
angeblicher "Wasserprivatisierung" =

Straßburg, 12. Dezember 2012 (ÖVP-PD) Die "Zeit für einen
Ordnungsruf von Bundeskanzler Faymann an Bürgermeister Häupl und
den EU-Abgeordneten Weidenholzer" sehen der Vizepräsident des EU-
Parlaments, Othmar Karas, und der Umweltsprecher der Europäischen
Volkspartei (EVP), Richard Seeber, gekommen. "Häupl und
Weidenholzer verbreiten Unwahrheiten über eine angeblich von der EU
geplante Wasserprivatisierung. Dies ist schlicht und einfach
falsch. Faymann spielt den großen Europäer und seine Leute schüren
mit Falschinformationen Ängste wie Strache und Co", so die beiden
Europaabgeordneten konsterniert. ****

Die FPK und die SPÖ hatten immer wieder gegenüber Medien
behauptet, dass die EU eine Privatisierung der Wasserversorgung
plane. In Wirklichkeit gibt es nur einen noch längst nicht
beschlossenen Gesetzesvorschlag für EU-weit einheitliche
Verfahrensregeln für öffentliche Konzessionsvergaben. Es geht nicht
um Privatisierungen. Auch sind keine Vorschriften geplant, was
konzessioniert werden soll, sondern nur wie die Verfahren im Falle
einer Konzessionsvergabe ablaufen sollen, falls sich Bund, Länder
oder Gemeinden entschließen, Konzessionen zu vergeben. "Der derzeit
diskutierte Gesetzesvorschlag sieht keinen Eingriff in die
Entscheidungsfreiheit der öffentlichen Hand vor, ob sie Dienste der
Daseinsvorsorge oder Infrastrukturleistungen wie Wasser- oder
Energieversorgung konzessioniert. Ich halte es für eine billige
Masche, die Bevölkerung völlig grundlos mit Hiobsbotschaften über
eine Wasserprivatisierung zu verunsichern", so Seeber.

"Das geplante Gesetz soll auch dazu beitragen, dass
österreichische Firmen an öffentliche Aufträge in anderen Ländern
der EU kommen. Dafür brauchen wir klare Spielregeln und
vereinfachte Prozesse. Die Stadt Wien darf mit ihrem Widerstand
gegen Transparenz bei den eigenen Verfahren nicht Tausenden
österreichischen Firmen im Ausland Knüppel zwischen die Beine
werfen", erklärt Karas. "Ob und an wen ein Land bestimmte
Dienstleistungen konzessioniert, wird weiter von Bund, Ländern und
Gemeinden entschieden, nicht von der EU", betont der
Parlamentsvizepräsident.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print