- 12.12.2012, 15:04:38
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Salzburger Finanzskandal - BZÖ-Schenk fordert RH-Schwerpunktprüfungen in den Ländern
Wien (OTS) - "Das BZÖ verlangt eine Schwerpunktprüfung des
Rechnungshofes der veranlagten Gelder in allen Bundesländern", sagte
heute das BZÖ-Mitglied im Rechnungshofausschuss Abg. Martina Schenk
nach der aktuellen Aussprache des parlamentarischen
Rechnungshofausschusses zum Salzburger Finanzskandal. "Dafür muss
eine eigene Finanzpolizei eingerichtet werden, die gleichzeitig mit
der bereits beschlossenen Bilanzpolizei auch Anzeigen einbringen und
Sanktionen sowie Strafen verhängen kann. Gleichzeitig müssen dem
Rechnungshof mehr Kompetenzen gegeben werden", so Schenk weiter.
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