KURIER: Häupl fordert Bundesgesetz, um Zocken in den Bundesländern zu stoppen

Wien (OTS/Kurier) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fordert
angesichts des Salzburger Finanzskandals Konsequenzen. Im morgigen
KURIER spricht er sich für ein neues Gesetz aus, das das Zocken in
Bundesländern künftig verhindern soll: "Ich plädiere für ein
Bundesgesetz, das Derivat- und Spekulationsgeschäfte verbietet", sagt
Häupl und fügt hinzu: "Klar ist, dass Wien nie Derivatgeschäfte
getätigt hat. Wir spekulieren nicht."

Eine Verpflichtung für Länder und Gemeinden, sich bei Kreditaufnahmen
an die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zu wenden, wird in Wien
nicht goutiert. Finanzstadträtin Renate Brauner hatte diesbezüglich
bereits zuvor klargestellt, für eine "Entmündigung" der Länder nicht
zur Verfügung zu stehen. Eine verpflichtende Kooperation mit der ÖBFA
bezeichnete Brauner als "verqueren" Zugang.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print