Lunacek: Europaparlament macht Weg frei für verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer "

Utl.: Grüne: Rat darf bei Einführung der Finanztransaktionssteuer
nicht weiter bremsen =

Straßburg (OTS) - "Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments
der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer mit
großer Mehrheit zugestimmt. Wenn alle so schnell bei der Einführung
und Umsetzung dieser zentralen Steuer voranschreiten würden wie das
Europaparlament, dann hätten wir die Finanztransaktionssteuer (FTT)
schon lange", sagt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach
der heutigen Abstimmung zur FTT im Straßburger Europaparlament. Das
weitere Procedere lautet nun, dass der Rat im ersten Schritt zur
Begründung der verstärkten Zusammenarbeit diesen Vorschlag annehmen
muss.

Lunacek: "Wir Grüne fordern jetzt den Rat auf, die überfällige
Einführung der Steuer mit einer breiten Steuerbasis nicht weiter
aufzuhalten. Das bedeutet auch, dass keine Ausnahmen für
Pensionsfonds, Investmentfonds (UCITS) oder bestimmte Marktakteure
eingeräumt werden sollen. Solche Ausnahmen erschweren die Erhebung
der Steuer und schaffen Gelegenheiten zur Steuervermeidung. Sobald
der Rat der verstärkten Zusammenarbeit zugestimmt hat, muss die
Kommission zügig einen detaillierten Vorschlag vorlegen, der eine
breite Bemessungsgrundlage und eine allgemeine
Anti-Missbrauchsklausel enthält."

Die FTT fördert die soziale Gerechtigkeit, kann Einnahmen in
mehrstelliger Milliardenhöhe generieren, ist einfach und billig zu
erheben und fördert die Stabilität der Finanzmärkte.

Lunacek: "Da es auf globaler Ebene keinen ernstzunehmenden
Fortschritt bei der FTT-Einführung gibt, ist es umso wichtiger, dass
die EU mit gutem Beispiel voranschreitet. Zudem gilt es den Druck auf
die restlichen EU-Länder anhalten, dem Projekt beizutreten.
Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu bewahren:
Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit
fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer
anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert."

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