Weidenholzer: "Grundrechte haben für alle Menschen uneingeschränkt zu gelten"

Utl.: Abstimmungsverhalten der EVP nicht nachvollziehbar -
"Einhaltung der Grundrechte sollte eigentlich Konsens zwischen
den Parteien sein" =

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat das EU-Parlament den Bericht
"Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011) angenommen. "Das
Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten.
Als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter liegt es an uns, die
Einhaltung der Grundrechte permanent einzufordern", sagt der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Der Bericht wurde in zweijährigen Verhandlungen
ausgearbeitet und ist seit dem Vertrag von Lissabon die erste
fundierte Bestandsaufnahme zur Situation der Grundrechte in den
Mitgliedstaaten. ****

"Immer wieder zu überprüfen, ob die proklamierten Rechte dem
Realitätscheck standhalten, ist von großer Bedeutung. Durch den
Bericht wird eindeutig aufgezeigt, dass die Grundrechte nicht in
allen Bereichen und in allen Mitgliedsländern eingehalten werden",
sagt Weidenholzer. "Noch immer werden Menschen in Europa aufgrund
ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und
ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen diskriminiert."

Dass die Europäische Volkspartei gegen den Bericht gestimmt hat,
zeige ein "problematisches Verständnis von Grundrechten" auf. "Die
Einhaltung der Grundrechte sollte eine parteipolitisch unabhängige
Frage sein und die Grundrechte haben für jeden Menschen gleichermaßen
zu gelten", unterstrich Weidenholzer. (Schluss) bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print