Österreichische Form der ACTA darf nicht kommen

Utl.: ÖJC lehnt jede Form der Bespitzelung von Journalisten ab =

Wien (OTS/ÖJC) - "Die Pressefreiheit darf nicht angetastet werden",
stellt ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Mittwoch
fest. Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC lehnt daher jede
Änderung österreichischer Gesetze ab, in denen die Grund- und
Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt werden sollen. Das gilt für
das Urheberrecht genauso, wie für das Straf- oder Handelsrecht.

Auch die geplante Einführung des Leistungsschutzrechtes birgt aus
journalistischer Sicht die Gefahr, dass davon in erster Linie die
großen Verlage mit klickstarken Internet-Angeboten profitieren werden
und nicht zwingend der unbedingt notwenige und zu fördernde
Qualitätsjournalismus. Die Folge wäre eine weitere Konzentration in
der Medienlandschaft mit weitreichenden Folgen für alle
Journalistinnen und Journalisten.

Der ÖJC lehnt die geplante österreichische Variante eines
ACTA-Vertrages ab. Hier werden die Grund- und Freiheitsrechte aller
Bürgerinnen und Bürger massiv beschnitten.

"Ein modernes Urheberrecht muss zumindest für die Europäischen Union
gelten", regt ÖJC-Präsident Turnheim an. Zu sehr sind bereits jetzt
die Inhalte länderübergreifend nutzbar. "Doch davon profitieren die
Urheber nicht", so Turnheim.

Da die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger für den ÖJC unantastbar
sind, lehnt der ÖJC - konsequenterweise - die Überlegungen ab, Daten
Unternehmen für die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten zur
Verfügung zu stellen. Die Feststellung der Verletzung des
Urheberrechts darf nur von einem Richter erfolgen, fordert der ÖJC.

Der ÖJC spricht sich für eine Festplattenabgabe aus, fordert aber das
diese allen schöpferischen Menschen zugutekommt, also auch den
Journalistinnen und Journalisten - egal, in welchem Medium sie
arbeiten.

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