Hypo: BZÖ-Petzner: Klage der Republik kommt, ist richtig aber auch Schuldeingeständnis

Wien (OTS) - "Nach umfassender Recherche, vielen Gesprächen und auch
Einblick in diverse Klage-Schriftstücke kann ich heute mitteilen,
dass seitens der Republik Österreich eine Klage gegen die BayernLB im
Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr
2009 eingebracht wird. Dies wurde mir von sämtlichen Stellen von
politischer, ministerieller Seite und auch von Bankvertretern
bestätigt. Nachdem am 14. Dezember die Frist für eine solche Klage
ausläuft, wird diese Klage morgen in der Hauptversammlung der Hypo
Alpe Adria fixiert. Das BZÖ begrüßt diese Klage ausdrücklich. Wir
haben sie schließlich schon lange gefordert und arbeiten sei Jahren
an der Aufklärung des Notverstaatlichungs-Wahnsinns!", informierte
heute der stv. BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen einer
Pressekonferenz und ergänzte: "Ich hoffe Fekter bekommt wegen meiner
Pressekonferenz jetzt keine kalten Füße."

Petzner führte zu den Details der Klage aus, dass wegen "Irrtums"
vorgegangen werde und dies der rechtliche Hauptangriffspunkt sei. Im
Zentrum dabei stünden jene drei Milliarden Kapital, deren Rückzahlung
im Zuge der Notverstaatlichung den Bayern zugesagt wurden. "Ziel ist,
eine Besserstellung zu erreichen. Das heißt vereinfacht gesagt,
möglichst wenig von diesen drei Milliarden rückzahlen zu müssen."
Versuche einer gänzlichen Rückabwicklung oder eine Klage wegen
"Täuschung" hingegen seien wohl zu riskant. "Man muss bedenken, dass
auf Basis des milliardenschweren Streitwerts alleine die
Prozesskosten Millionen betragen werden. Bei völlig offenem Ausgang.
Und das in einem jahrelangen Rechtsstreit." Daher rechnet der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann auch am Ende des Tages mit einem
"politischen Kompromiss auf der Mitte der Brücke". Petzner verweist
aber auch auf die anstehenden Wahlen in Bayern und in Österreich im
Herbst 2013, "die es nicht leichter, sondern schwieriger machen." Auf
die konkrete Frage, wer denn klage, meinte Petzner: "Klagen kann nur
die Republik. Denn Vertragspartner der Bayern im
Notverstaatlichungsvertrag war die Republik. Und klagen kann nur der,
der den Vertrag auch abgeschlossen hat." Versuche das ganze alleine
und nur auf die Bank abzuschieben, seien daher billig und unzulässig.
Petzner: "Die Klage ist eine politische Entscheidung."

Hefig kritisiert wurde von Petzner in diesem Zusammenhang, dass
Österreich mit der CSI Hypo den Bayern zuarbeite und helfe. "Die
Bayern nehmen die Anzeigen und Klagen der CSI Hypo, schreiben sie um
und schicken sie in Form von Klagen gegen die Republik und die Bank
wieder an Österreich zurück!" Exemplarisch nannte Petzner dazu die
von staatlichen Stellen forcierte Anzeige zu den Vorzugsaktien 2006,
die nun auch eine Anklage nach sich zog. Petzner: "Die Bayern
bedanken sich herzlich! Wenn diese Anklage Erfolg hat, liefert sie
denn Bayern genau jene Munition auf die sie warten, um gegen
Österreich zu klagen. So dumm muss man einmal sein! Ich glaube,
Fekter hat bis heute nicht kapiert, was da passiert und was die
Republik gegen sich selbst auszulösen droht." Schließlich gehe es bei
den Vorzugsaktien auch um den Vorwurf der Bilanzfälschung - "nämlich
genau bei jener Bilanz, auf deren Basis die Bayern die Hypo kauften!
Wir selbst sind also drauf und dran, den Bayern mit Klagen gegen uns
selbst helfend unter die Arme zu greifen!", warnte Petzner und
ergänzte, dies werde ihm von bayrischer Seite hämisch bestätigt, die
sich über die österreichische Naivität kaputt lache. Im Übrigen
würden bei einem Erfolg dieser Anklage auch Treichl von der Sparkasse
und die BAWAG-Manager auf der Richterbank landen, "denn die haben
nahezu idente Instrumente zur Eigenkapitallukrierung angewendet."

Betreffend der politischen Konsequenzen bekräftigte Petzner seine
Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung:
"Eine Klage wegen Irrtums heißt immer auch, dass sich jemand geirrt
hat und in die Irre hat führen lassen! Auf politischer Ebene ist das
ein Name: Josef Pröll!" Dieser habe die Notverstaatlichung verhandelt
und sei damit auch für das Verhandlungs-Desaster verantwortlich.
"Eine Klage ist auch ein Schuldeingeständnis. Spät aber doch wird
damit das bestätigt, was ich seit Jahren predige: Die
Notverstaatlichung war schlecht gedacht und schlecht gemacht und hat
Österreich Milliarden gekostet." Österreich habe sich über den Tisch
ziehen lassen und die Verantwortlichen nicht erkannt, dass bei einem
Konkurs die bayrische Seite der gesamtes, eingesetztes Kapital mit
einem Schlag verloren hätte. "Und da reden wir nicht mehr von drei
Milliarden, sondern von über fünf Milliarden, die für Bayern auf dem
Spiel standen und mit einem Schlag weg gewesen wären! Warum man im
wahrsten Sinne des Wortes so deppert war und das nicht als
Druckmittel verwendet, sondern, im Gegenteil, den Bayern per Vertrag
die Rückzahlung durch den öst. Steuerzahler garantiert hat, gilt es
aufzuklären."

Der stv. BZÖ-Klubobmann formulierte dazu drei Fragen die er unter
anderem in einem U-Ausschuss von Fekter beantwortet haben möchte:

Erstens: Welche Personen konkret (Politiker und Beamte) waren bei der
Notverstaatlichung für Österreich im Verhandlungsteam und haben den
Vertrag verhandelt?

Zweitens: Wer hat den Kaufvertrag geschrieben und das Verhandelte
verschriftlicht?

Drittens: Ab wann waren die fatalen Auswirkungen und fundmentalen
Fehler der Notverstaatlichung und des Vertrages dazu bekannt und
warum ist man dagegen nicht sofort vorgegangen, sondern hat Jahre
zugewartet und damit den Verlust und das Risikio für Österreich in
die Höhe geschraubt?

Petzner bezichtigte dazu Fekter gleich mehrfach der glatten Lüge. So
habe Fekter das Parlament belogen, indem sie in einer parl.
Anfragebeantwortung Anfang 2011 erklärt habe, die Verbindlichkeiten
gegenüber den Bayern (die besagten drei Milliarden, Anm.) seien ihr
nicht bekannt und Österreich habe sich zur Tilgung dieser auch gar
nicht verpflichtet. Petzner: Eine glatte Lüge!" Überhaupt sei es beim
Hypo-Skandal vordringlich nur darum gegangen, an Kärnten ein Exempel
zu statuieren und ein ganzes Bundesland, die gesamte Landespolitik,
Bankorgane und die Bank selbst zu kriminalisieren. "Dafür hat man
auch bewusst in Kauf genommen, eine Sanierung und einen Verkauf der
Bank massiv zu erschweren, was den Steuerzahler wiederum aufs Neue
Millionen gekostet hat. Denn wer kauft schon etwas, was dauernd als
schwerster Kriminalfall gegenüber Medien und Öffentlichkeit lanciert
wird?!"

Schließlich gab der stellvertretende Klubobmann auch bekannt, auch
Einblick in jenes Gutachten bekommen zu haben, das nunmehr in Teilen
vorliege und die Frage der eigenkapitalersetzenden Wirkung der drei
Bayern-Milliarden klären sollte: "Das Gutachten bestätigt Kleiners
Annahme. Es ist als Eigenkapital zu werten! Daher fordere ich erneut
eine sofortige Rückzahlsperre und einen Zinszahlungsstopp!"

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