Attac warnt Abgeordnete vor "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion"

Utl.: Attac für demokratische und solidarische Vertiefung der
EU-Wirtschaftspolitik =

Wien (OTS) - Beim bevorstehenden EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember
planen die EU-Regierungschefs die "Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion" voranzutreiben. Die Parlamente der Mitgliedstaaten
werden dadurch ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen
weitestgehend verlieren. Attac Österreich warnt daher die
österreichischen Nationalratsabgeordneten in einem offenen Brief vor
diesem Sozial- und Demokratieabbau und fordert sie auf dagegen
aufzutreten.

Der skizzierte Dreistufenplan von Barroso und Van Rompuy sieht vor,
wichtige budget- und wirtschaftspolitische Entscheidungen auf die
Ebene der EU-Bürokratie zu verlagern - zulasten demokratischer und
transparenter Prozesse. Neue parlamentarische Mehrheiten nach Wahlen
sollen daran gebunden sein. "Dies bedeutet eine Aushebelung
demokratischer Prinzipien", kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac
Österreich. Das Europäische Parlament soll weder im Bereich der
wirtschaftspolitischen Koordinierung noch im Bereich der Gesetzgebung
gestärkt werden. Klatzer: "Dies steht in krassem Widerspruch zu den
Bekenntnissen, die demokratische Legitimation und BürgerInnennähe der
EU zu erhöhen."

"Strukturreformen" sollen in Zukunft durch Verträge zwischen
Eurostaaten und EU-Institutionen durchgeführt werden. Einnahmen der
Nationalstaaten sollen auf EU-Ebene transferiert werden, um damit die
Liberalisierung des Arbeitsmarktes und den Abbau von
ArbeitnehmerInnenrechten und des Sozialstaates zu "belohnen" - ganz
nach dem "Vorbild" Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens.
"Dies wird die ökonomische und soziale Spaltung der Eurozone
vertiefen", kritisiert Klatzer.

Attac tritt für eine stärkere - allerdings solidarische und umfassend
demokratisierte - Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik ein. Diese
muss die wahren Ursachen der Krise bekämpfen.

Das europäische Attac-Netzwerk fordert

- ein Ende der Kürzungspolitik in der Eurozone/EU und eine Rücknahme
des Fiskalpaktes
- eine eng koordinierte Steuerpolitik mit Mindeststeuersätzen auf
hohem Niveau, insbesondere bei Unternehmens- und Kapitalsteuern sowie
eine Schließung aller europäischen Steueroasen und entschiedene
Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und -betrug
- eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, einen europäischen
Mindestlohn, ein europäisch koordiniertes
Arbeitslosenversicherungssystem
- eine konsequente Demokratisierung der EU-/Eurozonen-Institutionen
inklusive der Europäischen Zentralbank und die Übertragung
wirtschafts- und budgetpolitischer Kompetenzen und Entscheidungen auf
EU-Ebene ausschließlich an demokratisch gewählte Institutionen
- eine Aussetzung des Schuldendienstes und eine Streichung sämtlicher
illegalen und illegitimen Schulden im Zuge eines Schulden-Audits.

Der Attac-Brief an die Abgeordnetem:
http://bit.ly/UTnogw

EU-Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion:
http://bit.ly/Xadrcs

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