Weidenholzer: "Fluggastdatenspeicherung ist abzulehnen"

Utl.: Innenausschuss wird in der nächsten Woche den Vorschlag für
eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
behandeln =

Wien (OTS/SK) - Bereits im Frühjahr waren Fluggastdaten Thema im
Europaparlament. Damals ging es um ein Abkommen, das den Vereinigten
Staaten Zugriff auf Fluggastdaten für Flüge in die USA zubilligte
(US-PNR). "Einen konkreten Nutzen des PNR-Abkommens konnte bisher
niemand überzeugend erklären, dafür wurde im September bekannt, dass
auch rechtswidrig auf Daten zugegriffen wird", sagt der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Die große Ansammlung an
Daten schafft mehr Probleme als das es sie löst." Nun ein EU-PNR zu
beschließen, wäre für Weidenholzer "fahrlässig". ****

Die Richtlinie zu EU-PNR, die derzeit im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres behandelt wird und kommende Woche im
Ausschuss abgestimmt werden soll, lehnt Weidenholzer ab: "Wir
brauchen keine Fluggastdatenspeicherung in Europa. Solange nicht die
datenschutzrechtlichen Bedenken geklärt sind, soll das EU-Parlament
die Verhandlungen rund um das EU-PNR stoppen." Denn: "Es kann nicht
sein, dass der Rat vom Parlament verlangt, immer mehr Daten zu
sammeln, gleichzeitig aber keine Bemühungen zeigt,
Datenschutzstandards in Europa zu etablieren."

Die Europäische Grundrechtsagentur (FRA), der Rechtsdienst des Rates
der Europäischen Union, der Europäische Datenschutzbeauftragte und
die Artikel-29-Datenschutz-Gruppe der EU-Kommission sehen massive
rechtliche Bedenken bei der Auswertung von PNR Daten. Weidenholzer
begrüßt auch die gemeinsame Kampagne von vibe.at, NoPNR und Digitale
Gesellschaft e. V. gegen das EU-PNR und hofft hier auf "noch viel
Druck von der Öffentlichkeit". EU-PNR ist noch nicht durch. Setzte
man sich der Forderung durch, die Abstimmung zu verschieben, so
bleibe noch Zeit, dagegen aufzutreten. "Sich frei von Überwachung
bewegen zu können, ist ein Grundrecht", so der EU-Abgeordnete.
(Schluss) mo

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