BZÖ-Bucher fordert Superwahlsonntag im März und Spekulationsverbot

Utl.: "Wir brauchen Finanzpolizei und mehr Kompetenzen für den
Rechnungshof" =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator
und stellvertretendem BZÖ-Landeschef in Salzburg, Markus Fauland,
einen Superwahlsonntag im März. "In Salzburg sollen gleichzeitige mit
Kärnten sofort Neuwahlen stattfinden, damit die politischen
Verantwortlichen abgestraft werden und die lückenlose Aufklärung
dieses Skandals sofort beginnen kann."

Bucher verlangte die rasche Umsetzung eines gesetzlichen
Spekulationsverbots für Bund, Länder und Gemeinden. "Das BZÖ hat
bereits mehrfache Anläufe unternommen, aber SPÖ und ÖVP haben immer
alles zugedeckt, wie etwa auch bei den Spekulationsverlusten in Linz.
Wenn jetzt ÖVP-Finanzministerin Fekter als Konsequenz alle
Finanzierungsgeschäfte in die Hand die Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) legen will, die selbst in den
letzten Jahren hunderte Millionen an öffentlichem Geld verspekulier
hat, ist das nur mehr absurd. Damit wird der Bock zum Gärtner
gemacht. Wir verlangen, dass wie in anderen Ländern auch die
Nationalbank die öffentliche Gelder verwalten soll, um Missbrauch zu
verhindern."

Weiters forderte der BZÖ-Chef eine Schwerpunktprüfung des
Rechnungshofes der veranlagten Gelder in allen Bundesländern. "Dafür
brauchen wir eine eigene Finanzpolizei, die gleichzeitig mit der
bereits beschlossenen Bilanzpolizei eingerichtet werden soll und die
auch Anzeigen einbringen und Sanktionen sowie Strafen verhängen kann.
Gleichzeitig müssen dem Rechnungshof mehr Kompetenzen gegeben und
alle Unterlagen zu Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein,
dass der Rechnungshof von den Ländern ständig getäuscht wird", so
Bucher.

Bucher übte auch Kritik an der FPÖ. "Auf Bundesebene schreit Strache
ständig nach Neuwahlen, in Kärnten hat er solche ständig blockiert
und in Salzburg ist seine Partei auch dagegen."

Fauland betonte, dass der Salzburger Finanzskandal kein reiner SPÖ,
sondern ein rot-schwarzer Skandal sei. "Diese Spekulationen wurden im
Jahr 2001 unter dem ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl begonnen und
vom noch amtierenden Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg
Eduard Paulus unterstützt. Jetzt stellt sich die Frage, was Hofrat
Paulus gewusst und ob er SPÖ-Landesrat Brenner überhaupt vollständig
informiert hat. Das BZÖ ist jedenfalls für sofortige Neuwahlen und
bereit, in die Diskussion einzutreten. Es ist mir unverständlich,
wieso der Salzburger FPÖ-Chef Schnell nur taktiert und die Neuwahlen
hinauszögern will", so Fauland.

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