"Die Presse"-Leitartikel: Sehr schade, verehrte Frau Landeshauptfrau, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 11. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Vielleicht ist die Enttäuschung über den Mangel an
politischer Verantwortung in Salzburg so groß, weil Gabi Burgstaller
die ewige politische Nachwuchshoffnung war.

Einen Augenblick blitzte jenes sagenumwobene Talent auf, das in der
nicht ganz unverdorbenen politischen Szene gerühmt wird: David
Brenner spielte kurz nach Bekanntwerden des Finanzskandals einfach
den "Aufdecker" desselben, obwohl er in seine politische
Verantwortung fällt.
In seinem Ressort hat, wie berichtet, eine Beamtin 340 Millionen Euro
verspielt. Auch wenn sie vertuscht und mit falschen Zahlen operiert
haben sollte: Dass da hoch riskante Geschäfte getätigt werden, die
die David Brenners dieser Welt sonst so gern als solche des
neoliberalen Teufels geißeln, musste er und musste seine
Landeshauptfrau wissen.
In einer Demokratie wie in Deutschland nimmt der zuständige
Ressortchef am Tag nach Bekanntwerden eines solchen Falls automatisch
den Hut. In Österreich gibt er eine Pressekonferenz, schaut
treuherzig bis aufopfernd und hofft, damit durchzukommen. Im
konkreten Fall gelang der bisherigen Nachwuchshoffnung Brenner der
Aufdeckerschmäh übrigens nicht. An den selbstverständlichen Rücktritt
dachte er aber sichtlich und hörbar natürlich dennoch nicht.
Vielleicht weil dieser in Österreich als das gesehen würde, was er
eigentlich nicht sein sollte: ein Schuldeingeständnis.
Persönliche Konsequenzen aus einem solchen Fall zu ziehen hieße aber
eigentlich nur, die politische Verantwortung zu übernehmen. So groß
die Schadenfreude in der Bundes-SPÖ und natürlich bei deren
Koalitionspartner ÖVP ist, so groß dürfte bei vielen politischen
Beobachtern die Enttäuschung über Gabriele Burgstaller, Brenner und
ihre politische Kultur sein. Von dieser unkonventionellen und offen
kommunizierenden Politikerin hat man sich immer mehr erwartet als von
den grauen Funktionären in den Parteien und den testosterongeleiteten
Landeshauptleuten, die allesamt unsere Politik prägen. So klingt auch
das vermeintliche Argument zur Entlastung der Spekulationen im Hause
Burgstaller nicht sehr überzeugend: Das haben doch, bitte schön, alle
so gemacht! Auch in Niederösterreich und Wien sei doch heftig
gespielt worden, vom Vermögen der Stadt Linz ganz zu schweigen.
Nun, erstens wissen wir seit dem Kindergarten, dass die Erklärung,
dass alle schubsen und stoßen keine Entschuldigung für Schubsen und
Stoßen ist. Und zweitens geht es bei der Verantwortung um den Mangel
an Kontrolle und später offenbar um den Versuch, den Fall von der
Öffentlichkeit fernzuhalten. Eduard Paulus, der Vorgesetzte der lange
gelobten Finanzexpertin, war als Chef der Offiziersgesellschaft
übrigens den langen Tag damit beschäftigt, Stimmung gegen den
Verteidigungsminister - zu Recht oder zu Unrecht - zu machen. Der
Mann hatte entweder zu viel Freizeit und/oder zu wenig Arbeitszeit
(für die notwendige Kontrolle), beides ist ein weiteres Problem des
Duos Brenner und Burgstaller.
Besonders billig wirkt der Versuch, die Schuld ausschließlich der
Betroffenen beziehungsweise den beauftragten Banken umzuhängen: Die
haben - laut bisherigen Informationen - sehr wohl vor dem Risiko
gewarnt. Und seit 2008 weiß jeder Zeitungsleser, der vom Fall Lehman
Brothers gehört hat, dass hohe Renditen immer ein hohes Risiko
bedeuten. Das, was Sozialdemokraten nicht erst seit diesem Jahr
leidenschaftlich gern bekämpfen, herrschte ausgerechnet in der
SPÖ-geführten Salzburger Landesregierung oder der Linzer
Stadtregierung: die Gier. Vermeintliche, also später behauptete
Unwissenheit macht das nicht ungeschehen. 2008 dürfte man in Salzburg
schon von möglichen massiven Zinsverlusten gewusste haben, wie am
Montag bekannt wurde. Vor wenigen Wochen war inklusive Geständnis
alles auf dem Tisch, im Budgetausschuss sagte Finanzlandesrat Brenner
trotzdem noch immer kein Wort.
Natürlich haben nun alle jene recht, die mehr Kontrolle bei den
Finanzgeschäften von Ländern und Kommunen fordern: Es zeugt nicht von
gefährlichem Zentralismus, sondern von Kontrolle über Steuergeld,
bevor es ausgegeben oder veranlagt wird. Ob das nun die
Bundesfinanzierungsagentur oder ein einheitliches Finanzmanagement in
lokalen Dependancen übernimmt oder ob stärker kontrolliert wird,
mögen die Spezialisten klären. Landespolitiker aber besser nicht.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print