Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Familie Möchtegern"

Utl.: Ausgabe vom 11. Dezember 2012 =

Wien (OTS) -
Burgenland, Niederösterreich, Kärnten, die Stadt Linz, Salzburg.
Soweit eine unvollständige, chronologische Auflistung öffentlicher
Körperschaften, die mit Spekulations-Verlusten zu kämpfen haben.
Insgesamt geht es dabei um Milliarden Steuergeld, um das Österreich
ärmer geworden ist oder noch werden wird.

Die Landespolitiker-Familie Möchtegern verspielt gerade einen Teil
des Wohlstands dieses Landes, und es sitzen alle fest im Sattel.
Erstaunlich. Vor allem wenn man sich anschaut, was die öffentlichen
Hände so alles treiben. Da gründen Ämter quer über die Republik
beispielsweise Fonds, die es ihnen erlauben, kurzfristige Überschüsse
KESt-frei zu veranlagen. Jedem Sparbuchbesitzer wird diese Steuer
abgezogen, aber ausgerechnet die öffentliche Hand darf sich
ausnehmen?

Da werden in Niederösterreich Wahnsinns-Konstruktionen rund um
Wohnbauförderungen aufgezogen, mit einer Sorglosigkeit, die einem den
Atem raubt. Linz vergeigt sich mit einem Franken-Konstrukt, das
niemand versteht. Nun Salzburg. Mag sein, dass in Salzburg kriminelle
Energie vorherrschend war und die dort lange unumschränkt
herrschenden "Schwarzen" den plötzlich regierenden "Roten" nicht
gleich alles sagen wollten...

Eines aber ist allem gleich: Trotz steigender Schulden wollte man
nicht mehr Zinsen dafür bezahlen, weil sonst - für die regierende
Partei - wahlentscheidende Förderungen aus den Budgets gestrichen
werden müssen.

Zur Gier gesellten sich also persönliche Machterhaltungsgelüste -
unter den Deckmantel des Gemeinwohls. Das ist eine nicht nur
unsympathische, sondern fatale Konstellation.

Und jetzt mit Richtlinien zu kommen, um die Veranlagung von
Steuergeld strikter zu handhaben, ist zwar lobenswert, aber ein bissi
spät. In etwa vergleichbar mit der Sperre eines Lawinenhangs, nachdem
die Lawine ins Tal gedonnert ist.

Die Bundesländer (und bei vielen die von ihnen kontrollierten
Hypo-Banken) haben bewiesen, dass sie mit Geld und dessen Kontrolle
nicht umgehen können. Das ist - wie Aufsichtsbehörden sonst sagen -
ein System-Problem.

Das System lässt sich aber nur ändern, wenn die Länder viel weniger
Geld aus dem Finanzausgleich, sprich dem Steuertopf, erhalten. Wenn
wirklich gespart werden muss (wie sonst überall auch), stellt sich
die Frage nach der Veranlagung von Steuergeld gar nicht mehr.

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