"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Neuwahlen sind gut, aber keine Lösung"

Utl.: Das Vertrauen in die Politik schwindet, das wissen wir. Auch
Neuwahlen bringen kein neues Personal. =

Wien (OTS) - "Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein",
hat uns Karl Marx gelehrt, aber auch hier hat er nicht unbedingt
recht gehabt. Schauen wir einmal nach Salzburg. Da marschierten die
Landesbeamten auch gestern wieder für eine deutliche Lohnerhöhung,
obwohl sie wissen müssten, dass im Moment niemand ein Budget machen
kann. Natürlich können die Beamten nichts dafür, dass eine
Verwaltungsbedienstete unter den schläfrigen Augen der Politik
Millionen verzockt hat. Aber so viel Realismus sollte es auch in
Salzburger Amtsstuben geben: Diese Regierung muss einmal klären, wie
viel Geld sie überhaupt noch hat.
Neuwahlen werden weder in Salzburg, noch in Kärnten oder im Bund
das grundsätzliche Problem lösen: Die Leute haben in die heimische
Politik einfach kein Vertrauen mehr. Den Satz:"Die Politik bereitet
meine Heimat gut auf die Zukunft vor" beantworten in Österreich nur 7
Prozent der Menschen mit Ja. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in
zehn europäischen Ländern. Sogar in den Krisenländern vertrauen die
Menschen den Politikern mehr als bei uns. Und sie sind etwa in
Griechenland oder Spanien auch optimistischer als in Österreich.
Die allgemeine Verwirrung geht aber weit über unser Land hinaus:
23 Prozent der Befragten wollen, dass China international mehr
Verantwortung übernehmen soll, aber nur 20 Prozent erwünschen das von
der EU-Kommission.
Wenn eine jahrelange Zockerei vom zuständigen Landesrat übersehen
wird, muss dieser natürlich zurücktreten. Aber wo ist neues
politisches Personal in Sicht? Und wo ist jemand, der den Menschen
das Gefühl gibt, dass politisches Tun zur Verbesserung ihres Lebens
beiträgt?

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