VP-Juraczka ad SP-Häupl: Sie machen es einem nicht einfach, Sie ernst zu nehmen

Wien (OTS) - "Während auf der einen Seite am kommenden Freitag im
Gemeinderat eine Frage zur Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der
Volksbefragung im März beschlossen wird, soll auf der anderen Seite
bereits am Donnerstag die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in
Währing per rot-grünem Antrag fixiert werden. Wie ernst gemeint kann
denn diese Volksbefragung sein, wenn nun offenbar im 18. Bezirk rasch
die Erweiterung der Zone durchgepeitscht wird", so der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer knappen
Reaktion.

Manfred Juraczka: "Die SPÖ Wien plakatiert "Mehr Bürgerbeteiligung",
ihr politisches Handeln steht dem aber fundamental entgegen. Anstatt
die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, wird präventiv
"drübergefahren", werden noch vor Weihnachten rasch Tatsachen
geschaffen. Michael Häupl hat damit den letzten Rest an
Glaubwürdigkeit in dieser Frage verloren und zeigt jetzt sein wahres
Gesicht. Herr Bürgermeister, stehen Sie zu Ihrem Bekenntnis zur
Mitbestimmung durch echte Bürgerbeteiligung oder ersparen Sie uns
dieses rot-grüne Kasperltheater!"

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