Kärntner Personenkomitee "Ja zur Wehrpflicht" stellte sich vor

Utl.: LH Dörfler: Für starkes Bundesheer mit Wehrpflicht und
Reformen und für den Zivildienst =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das überparteiliche Personenkomitee Kärnten
"Ja zur Wehrpflicht" stellte sich heute, Montag, bei einer
Pressekonferenz im Spiegelsaal der Landesregierung vor.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler sprach sich dabei als
Katastrophenschutz- und Sicherheitsreferent klar für ein starkes
Bundesheer mit Wehrpflicht und Reformen sowie für den Zivildienst
aus. Das Bundesheer sei für ihn Träger kostbarer Werte und der
Sicherheit, der Zivildienst wichtige Säule im Gesundheits- und
Sozialbereich. Außerdem will der Landeshauptmann, dass das Wort
"dienen" wieder positiv aufgeladen wird. Vorsitzender des
Personenkomitees ist der frühere Kärntner Militärkommandant Brigadier
i.R. Gunther Spath. Dem Komitee gehören Vertreter aus Bundesheer,
Rettungs- und Einsatzorganisationen sowie Sozialeinrichtungen bis hin
zu Kulturträgern an.

Die Wehrpflicht und der Zivildienst seien Werte, die man nicht
leichtfüßig aufs Spiel setzen dürfe, betonte der Landeshauptmann. Er
betonte, dass den Österreichern in der Wehrpflichtdiskussion viel
Sand in die Augen gestreut werde. So betrage das Verteidigungsbudget
in Schweden, das ein Berufsheer unterhalte, fünf Milliarden Euro. In
der Schweiz und in Österreich, wo es die allgemeine Wehrpflicht gebe,
seien es hingegen 3,6 bzw. zwei Milliarden Euro. Das Argument der
geringeren Kosten könne man also so nicht gelten lassen. Dörfler
führte zudem die steigende Zahl der Zivildiener an, die
unverzichtbare Leistungen in Rettungswesen, Behinderten- und
Sozialhilfe, Altenpflege, usw. erbringen würden. Er zitierte Kärntens
Rot Kreuz-Präsidenten Peter Ambrozy, der gemeint habe, dass das
System ohne Zivildiener zerbrechen würde und dass die Situation so
bleiben sollte, wie sie ist.

"Das Bundesheer hat Geschichte, Tradition und eine Verpflichtung",
so Dörfler weiters. Die internationalen Friedensmissionen seien ein
hoch geschätzter "Exportartikel" Österreichs, die Militärmusik sei
als Kulturträger nicht wegzudenken und das Bundesheer sei auch Garant
für sportliche Erfolge. Der Wehrdienst vermittle jungen Menschen
Grundwerte und habe Integrationsfunktion, da auch viele junge
Zuwanderer dienen. Der Landeshauptmann verwies außerdem auf den bei
der Pressekonferenz anwesenden Landesamtsdirektor Dieter Platzer, der
als Oberstleutnant der Miliz die Zusammenarbeit von Behörde und
Bundesheer perfekt koordiniere. Dörfler ist jedenfalls
zuversichtlich, dass die Bevölkerung am 20. Jänner klar für die
Wehrpflicht stimmen werde.

Vorsitzender Spath sagte, dass die Information der Menschen Zweck
des Personenkomitees sei. Er kritisierte, dass die Politik säumig sei
und es von ihr keine neuen Aufgaben und Ziele für das Bundesheer
gebe. So gelte nach wie vor der Landesverteidigungsplan aus dem
Kalten Krieg. Bei einem Berufsheer sieht er ein Rekrutierungsproblem.
Dass laut Minister Darabos auch bei einer Berufsarmee nur Freiwillige
zu Auslandseinsätzen sollen, ist für den früheren Militärkommandanten
ein Widerspruch. Spath glaubt, dass man das derzeitige System bewusst
nicht verbessert hat. Er fordert eine Reform und verbindliche neue
Aufgaben für das Bundesheer. Das derzeitige System mit Verbesserungen
sei fähig, alle Aufgaben zu erfüllen, so Spath.

Elisabeth Scheucher-Pichler vom Hilfswerk Kärnten strich den
Zivildienst als Erfolgsmodell hervor. Zivildiener würden in
Österreich in 1.200 Einrichtungen arbeiten und oft in diese als
Freiwillige und Ehrenamtliche zurückkehren. Heftige Kritik gab es von
ihr am von Bundesseite vorgeschlagenen freiwilligen Sozialjahr. Sie
sieht darin die Gefahr der Ungleichstellung zwischen den dann
bezahlten Freiwilligen und den bisher ehrenamtlich Tätigen. Das
Ehrenamt würde so untergraben, meinte Scheucher-Pichler und sprach
sogar von einem "Anschlag auf die Solidarität in der Gesellschaft".
Das freiwillige Sozialjahr würde für die Organisationen zudem mehr
Kosten bedeuten und sie könnten sich nie sicher sein, ob sie immer
genügend Mitarbeiter haben.

Der frühere Kärntner Militärkommandant und Landesgeschäftsführer
des Schwarzen Kreuzes, Generalmajor i.R. Gerd Ebner, ortete ebenfalls
ein Rekrutierungsproblem für eine Berufsarmee und folglich auch für
die Miliz. Er befürchtet bei Abschaffung der Wehrpflicht ein Vakuum
in der Sicherheit des Landes. Bei einem entsprechenden Ausgang der
Volksbefragung am 20. Jänner würde man den Wehrdienst bestimmt sofort
abschaffen, dann würde das gesamte System stehen, so Ebner: "Wer wäre
dann da im Fall einer Katastrophe?"

Bei der Vorstellung des Personenkomitees ebenfalls anwesend waren
Landesfeuerwehrkommandant-Stellvertreter Hugo Irrasch, Oberst
Willibald Albel und Oberst Erich Blüml von der Offiziersgesellschaft
Kärnten, Vizeleutnant Maximilian Buchbauer von der
Unteroffiziersgesellschaft Kärnten und Heimo Schinnerl von der
Kärntner Landsmannschaft.

(Infos und Unterstützungsmöglichkeit unter
www.einsatz-fuer-oesterreich.at)
(Schluss)

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