VP-Ulm: Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz verfassungswidrig!

Utl.: Rot-grüne Stadtregierung will künftiges Verwaltungsgericht an
die kurze Leine nehmen =

Wien (OTS) - Am Donnerstag sollen im Wiener Landtag mit den Stimmen
von SPÖ und Grünen die landesrechtlichen Grundlagen für das neue
Verwaltungsgericht Wien, welches den Unabhängigen Verwaltungssenat
(UVS) ablösen soll, beschlossen werden. "Verfassungswidrig, politisch
unverschämt und demokratiepolitisch höchst bedenklich", nimmt ÖVP
Wien LAbg. Wolfgang Ulm mit Entsetzen zur Kenntnis, mit welcher
Dreistigkeit die rot-grüne Stadtregierung ein Gesetz durch die
politischen Gremien peitschen will, das in wesentlichen Punkten
verfassungswidrig ist und dem Wiener Magistrat weiterhin deutliche
Einflussmöglichkeiten auf das Gericht einräumen wird.

"Die beiden Gesetzesentwürfe für das künftige Verwaltungsgericht
bedeuten in dieser Form einen klaren Rückschritt hinter die aktuellen
Standards des bestehenden UVS. Rot-Grün dreht das Rad der Zeit in
längst vergangen geglaubte Zeiten zurück", kommentiert Ulm die
Vorgehensweise der Stadtregierung.

Rot-Grün beschließt verfassungswidriges Gesetz

In mindestens vier Punkten ist das Gesetz verfassungswidrig bzw.
steht in Widerspruch zu den Standards echt unabhängiger Gerichte: Der
wichtige vierköpfige Geschäftsverteilungsausschuss wird vom politisch
bestellten Präsidenten und seinem Vizepräsidenten beherrscht.
Ersterer kann mit einem Dirimierungsrecht die beiden anderen
einfachen Richter überstimmen. Die zugeteilten Rechtspfleger werden
an Kopfzahl und zugewiesenen Kompetenzen eine gewichtige Stellung
innerhalb des Gerichts haben - aber weiterhin dienst- und
besoldungsrechtlich dem Magistrat unterstehen, dessen
Verwaltungsentscheidungen sie ja zu kontrollieren haben. Auch die
Überleitungsfristen für die Bestellung der neuen Richter des
Verwaltungsgerichts und die Tatsache, dass auch die zu
kontrollierende Wiener Landesregierung Kompetenzen in
Justizverwaltungsangelegenheiten innehaben soll, sind
verfassungswidrig.

Der UVS hat zuletzt mehr als 15.000 Entscheidungen pro Jahr
getroffen. Ulm warnt davor, dass in naher Zukunft vom Wiener
Landesverwaltungsgericht Entscheidungen gefällt werden könnten,
welche auf einer verfassungswidrigen gesetzlichen Grundlage beruhen
und daher massenweise vom Höchstgericht aufgehoben werden könnten.
"Ich hoffe sehr, dass Bürgermeister Häupl die Notbremse ziehen und
die Gesetzesentwürfe unter den Aspekten Rechtsstaatlichkeit und
Unabhängigkeit adaptieren wird. Dass die Wiener Grünen diese
bedenklichen Gesetze abgesegnet haben, wundert mich angesichts deren
politischer Biegsamkeit nicht mehr weiter", so Ulm abschließend.

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