Mitterlehner: Neues EU-Patent unterstützt Wachstum innovativer Unternehmen

Utl.: Wirtschaftsminister bei EU-Rat: Raschere und günstigere
Patentanmeldungen fördern Innovationsbereitschaft -
Mitterlehner für neue Industriepolitik =

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht
die Annahme des einheitlichen EU-Patents im heutigen Rat für
Wettbewerbsfähigkeit als wichtiges Signal für innovative Unternehmen
und als künftige Belebung des Binnenmarkts. "Jede Erleichterung bei
den Patentanmeldungen fördert die Innovationsbereitschaft, die wir
für Wachstum und Beschäftigung gerade in einer schwierigen
Konjunkturlage dringend brauchen", sagte Mitterlehner am Montag in
Brüssel bei der Ratstagung. "Erfindungen müssen sich für den
Entwickler auszahlen, was im härter werdenden internationalen
Wettbewerb nur über möglichst hochwertige Schutzrechte gewährleistet
werden kann."

Mitterlehner sieht vor allem für Österreichs Wirtschaft Vorteile.
"Wir haben sehr exportstarke und innovative Unternehmen, die
überproportional von einem günstigeren EU-Patent profitieren können.
Das gilt besonders für Klein- und Mittelbetriebe", betont
Mitterlehner. Künftig soll die Anmeldung eines EU-Patents nur noch in
einer der drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch
erfolgen, wobei lediglich der Patentanspruch in die anderen zwei
Sprachen übersetzt werden muss. Somit werden laut EU-Kommission die
Übersetzungskosten - als größter Kostenfaktor - von aktuell 23.000
Euro auf rund 2.500 Euro in der Anfangsphase reduziert und später auf
deutlich unter 1.000 Euro sinken. Das erste EU-Patent wird nach
derzeitigem Stand im Jahr 2014 angemeldet werden, wobei sich mit
Ausnahme von Italien und Spanien alle EU-Mitgliedsländer beteiligen.
Ergänzend wird ein einheitliches Rechtsschutzsystem bzw. die neue
Patentgerichtsbarkeit als one-stop-shop etabliert.

Neue EU-Industriepolitik setzt richtige Schwerpunkte

Ein wichtiges Diskussionsthema der heutigen Ratstagung war die
geplante Aktualisierung der Leitinitiative zur Industriepolitik.
"Eine starke Industrie sichert Wachstum und Arbeitsplätze am Standort
Europa. Daher begrüßen wir den Fokus in Richtung einer aktiveren
EU-Industriepolitik", sagte Mitterlehner. Dabei gehe es vor allem um
mehr Investitionen in neue Technologien und Innovationen, ein
besseres Unternehmensumfeld und den leichteren Zugang zu
Finanzierungen.

"Wir müssen vor allem den technologischen Vorsprung unserer
Unternehmen gegenüber der globalen Konkurrenz langfristig sichern",
bekräftigte Mitterlehner. Künftig sollen beispielsweise Zuschüsse aus
dem derzeit geplanten 80 Milliarden Euro umfassenden "Horizon
2020"-Rahmenprogramm für Forschungs- und Innovationsförderung sowie
aus dem Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und für KMU (COSME) auch für die Automotive Industrie
offen stehen. "Durch die zusätzlichen EU-Förderchancen können noch
mehr Innovationen entwickelt und finanziert werden, wovon gerade
Österreichs starke Zulieferindustrie besonders profitieren kann", so
Mitterlehner abschließend.

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