Steinhauser: Karl bei Weisungsrecht vollkommen uneinsichtig

Utl.: Grüne für Bundesstaatsanwalt =

Wien (OTS) - "Alleine der Umstand, dass Weisungen Spekulationen über
dahinter liegende politische Motive zulässig machen, zeigt, dass ein
Weisungsrecht der Justizministerin für das Vertrauen in die Justiz
alles andere als hilfreich ist", reagierte der Justizsprecher der
Grünen, Albert Steinhauser, auf Justizministerin Karl, die
bekräftigte, am Weisungsrecht festzuhalten.

Spätestens nach der Inseratenaffäre Faymann hätte Karl erkennen
müssen, dass ein Weisungsrecht zur Fortsetzung eines Verfahrens, wie
auch die Genehmigung einer Einstellung in heiklen Fällen, der Justiz
immer schadet. Dazu kommt für Steinhauser, dass mit dem Weisungsrecht
auch personeller und organisatorischer Einfluss auf die
Staatsanwaltschaften gegeben ist, was grundsätzlich nicht
wünschenswert ist. "Dass die Justizministerin über die Karriere von
StaatsanwältInnen und Postenbesetzungen entscheidet, ist der von Karl
wahrscheinlich gewünschte Nebeneffekt des Weisungsrechts auf den sie
nicht verzichten will", führt Steinhauser an.

Für Steinhauser ist es an der Zeit, das Weisungsrecht des
Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft zu kappen und
einem Bundesstaatsanwalt zu übertragen. "Der Bundesstaatsanwalt soll
auf Zeit durch das Parlament gewählt werden, darf aber nicht
wiederbestellbar sein. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaften bei
abgeschlossenen Verfahren soll beim Parlament verbleiben. Damit ist
gewährleistet, dass Verfahren unabhängig geführt werden - die
Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aber auch demokratisch
kontrolliert und legitimiert ist", erläutert Steinhauser.

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