Glawischnig/Lunacek: "Friedensnobelpreis als Ansporn für das europäische Projekt nützen!"

Utl.: Grüne: Sozialer Frieden in den Krisenländern der Gemeinschaft
muss jetzt oberste Priorität haben =

Wien (OTS) - "Die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises kommt
zur richtigen Zeit: Gerade in der aktuellen Krise ist es wichtig, die
Politik so wie die EU-Bürgerinnen und -Bürger wieder an die Stärken
und Besonderheiten des Europäischen Weges zu erinnern. Jetzt gilt es,
den Friedensnobelpreis als Ermutigung, Auftrag und Ansporn zu nützen,
um das europäische Projekt der Überwindung der nationalen Grenzen und
Begrenzungen voranzubringen. Es genügt nicht, sich auf den Lorbeeren
der Vergangenheit auszuruhen. Noch dazu wo dieses Friedensprojekt
zuletzt an Überzeugungskraft vor allem in der jüngeren Generation
eingebüßt hat. Der Nobelpreis ist außerdem ein Auftrag, dass die EU
sich für den sozialen Frieden in den Krisenländern der Gemeinschaft
verantwortlich fühlen muss", erklären Eva Glawischnig,
Bundessprecherin der Grünen, und Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament, zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises an
die EU in Oslo.

Lunacek: "Nun muss die EU diesen Friedensauftrag sehr ernst nehmen
und dafür eintreten, dass sie als Friedensmacht im UN-Sicherheitsrat
mit einem Sitz präsent ist und dass sie Menschenrechten in der
Außenpolitik den Vorrang vor einseitigen Wirtschaftsinteressen gibt.
Die morgige Abstimmung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und
Peru/Kolumbien im Plenum des Europaparlaments ist eine erste Probe
wie ernst es die EU mit dem aus dem Friedensnobelpreis erwachsenen
Auftrag nimmt. Trotz massiver Bedenken der Zivilgesellschaft und der
Gewerkschaften hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)
gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu diesem umstrittenen
Abkommen gegeben. Dass die Anzahl an Morden von GewerkschafterInnen
in diesen Ländern während der letzten Jahre noch gestiegen ist,
scheint dabei nicht zu stören. Sollte sich morgen das Plenum des
Europaparlaments der Meinung des Ausschusses tatsächlich anschließen
tritt das Abkommen provisorisch in Kraft - ein Schandfleck auf der
Friedensnobelpreis-Weste!"

Neben der prekären Lage der Menschenrechte sowohl in Peru als auch in
Kolumbien sind für die Grünen auch viele weitere Punkte in diesem
Freihandelsabkommen sehr kritisch.

Lunacek: "Laut dem Lissabon-Vertrag ist die EU dazu verpflichtet,
einen Beitrag zu globaler nachhaltiger Entwicklung, zu Solidarität
und gegenseitiger Achtung unter den Völkern sowie zu freiem und
gerechtem Handel zu leisten. Mit der Zuerkennung des
prestigeträchtigsten Preises der Welt sollten sich alle
Verantwortlichen in der EU dieses Auftrags wieder neu besinnen - das
wäre mit Sicherheit die effektivste Methode um den ökonomischen wie
ökologischen und sozialen Krisen in der EU und weltweit beizukommen."

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