ÖGfE-Schmidt: EU-Friedensnobelpreis ist Auftrag für Gegenwart und Zukunft

Utl.: Österreicher erwarten sich EU-Maßnahmen gegen
Jugendarbeitslosigkeit (93 Prozent) und mehr Mitbestimmung (89
Prozent) - Umfrage =

Wien (OTS) - Heute wird der Europäischen Union der diesjährige
Friedensnobelpreis verliehen. Die Österreichische Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGfE) hat zu diesem Anlass eine österreichweite
Umfrage in Auftrag gegeben, die sich auch den Erwartungen an die EU
und der Zukunft des Integrationsprozesses widmet.

Friedensnobelpreis? Ja, aber ...

"Der Friedensnobelpreis wird zwar von einer Mehrheit als
gerechtfertigt angesehen. Die Euphorie hält sich aber in Grenzen",
analysiert ÖGfE-Leiter Paul Schmidt das Ergebnis der aktuellen
Umfrage. "Die Einschätzung wird durch die derzeitige Krise mit ihren
sozialen Verwerfungen beeinflusst. Der Nobelpreis würdigt ein
historisches Verdienst, sollte aber von der EU vor allem als Auftrag
für die Gegenwart und Zukunft der europäischen Integration begriffen
werden."

Eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent) meint, dass sich die EU
den Friedensnobelpreis verdient (8 Prozent "sehr"/43 Prozent "eher").
Ingesamt 42 Prozent stehen der Entscheidung des Nobelpreiskomitees
eher skeptisch gegenüber (25 Prozent "eher nicht"/17 Prozent "gar
nicht" verdient)*.

Auftrag an die EU: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und
mehr Mitbestimmung

Was die Erwartungen an die EU betrifft, so haben die Österreicher
eine klare Prioritätensetzung: 93 Prozent der Befragten möchten, dass
sich die EU für die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzt
("sehr stark" und "stark"). Nur fünf Prozent sehen das nicht als
vorrangig an ("weniger" und "gar nicht stark").

Fast ebenso deutlich (89 Prozent) wird ein Mehr an demokratischer
Mitbestimmung der Bürger gewünscht. 10 Prozent halten dies nicht für
eine Priorität. Befragte mit Pflichtschulabschluss und jene Befragte,
die einer Verstärkung der Integration und der Vergabe des
Friedensnobelpreises an die EU skeptisch gegenüberstehen, wünschen
sich überdurchschnittlich häufig "mehr demokratische Mitbestimmung".

"Dringende Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit müssen
angegangen werden. Der Wunsch nach stärkerer demokratischer
Mitbestimmung brennt den Menschen ebenfalls unter den Nägeln. Das ist
eine Chance für die EU, mit entschiedenen Schritten, auch verstärkt
Skeptiker ins Boot zurückzuholen", meint Schmidt.

Ebenfalls mehrheitlich (73 Prozent) wird ein Engagement der EU in
Hinblick auf eine gemeinsame Sozialpolitik begrüßt. 23 Prozent sind
skeptisch.

Insgesamt 65 Prozent wollen, dass sich die EU im Rahmen einer
gemeinsamen Außenpolitik engagiert. Für 31 Prozent ist dies nicht
vorrangig.

Neuer EU-Vertrag und EU-Erweiterung derzeit zweitrangig

Für 42 Prozent der Befragten steht derzeit die Frage eines neuen
EU-Vertrages nicht auf der Prioritätenliste. 38 Prozent möchten, dass
sich die EU hier engagiert.

Noch weniger aktuell ist eine künftige EU-Erweiterung. Nur 16
Prozent treten hier derzeit für ein starkes EU-Engagement ein, 82
Prozent jedoch nicht.

Gemischte Gefühle zur längerfristigen Zukunft der EU

Was die längerfristige Zukunft der EU anlangt, so haben insgesamt
52 Prozent der Österreicher ein "gutes Gefühl" (3 Prozent "sehr
gutes"/49 Prozent "gutes Gefühl"). 46 Prozent blicken jedoch mit
Sorge in die kommenden Jahre und Jahrzehnte (34 Prozent
"schlechtes"/12 Prozent "sehr schlechtes Gefühl").

Paul Schmidt: "Die Österreicher wollen, dass sich die EU
zuallererst aktuellen Herausforderungen widmet. Ein neuer EU-Vertrag
oder eine Erweiterung werden momentan als zweitrangig gesehen. Die
Union muss die Anliegen der Menschen ernster nehmen. Denn knapp die
Hälfte der Österreicher sieht die Zukunft der EU bestenfalls mit
gemischten Gefühlen."

Reiche Länder sollen helfen

Sollen "reiche" EU-Länder, wie etwa Österreich, andere
Mitgliedsländer, die von der aktuellen Krise besonders betroffen
sind, auch finanziell unterstützen? "Trotz aller, oft auch emotional
geführter, Debatten: Die Österreicher sind mehrheitlich dafür, dass
ärmeren EU-Ländern gemeinsam - wenn nötig, auch finanziell - geholfen
wird", so Schmidt.

Eine Mehrheit der Befragten (56 Prozent) unterstützt dieses
Prinzip (16 Prozent "sehr wichtig"/40 Prozent "wichtig"). Immerhin 43
Prozent der Befragten sind jedoch anderer Meinung (26 Prozent
"weniger"/17 Prozent "gar nicht wichtig").

Fast jeder Zweite für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der
EU

49 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die
Europäische Integration - die Zusammenarbeit innerhalb der EU - eher
vertieft werden sollte. 27 Prozent finden das derzeitige Ausmaß der
Integration gerade richtig. 20 Prozent plädieren für eine
Verringerung.

"Den Österreichern ist sehr wohl bewusst, das zeigen alle unsere
Umfragen, dass gerade in Krisenzeiten ein gemeinsames Handeln der
Mitgliedsländer wirkungsvoller ist als einzelstaatliche Strategien.".

Die Umfrage wurde im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft
durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 528 ÖsterreicherInnen per
Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung) im Dezember 2012
(Tel SWS 207).

*Hier und im Folgenden: Rest auf 100 Prozent = "weiß nicht/Keine
Angabe" bzw. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

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